Parkplatz kein öffentliches Interesse

Das LVwG gab der Beschwerde des Umweltanwaltes gegen den positiven naturschutzrechtlichen Bescheid für einen „Zwischenparkplatz“ Recht.

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Innsbruck, Roppen – Gleich gegen zwei naturschutzrechtliche Bescheide der BH Imst auf dem Gemeindegebiet von Roppen hatte die Tiroler Landesumweltanwaltschaft (LUA) im Vorjahr berufen. Zumindest im einen Fall hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) nun entschieden und der Beschwerde des LUA Folge gegeben. Es handelt sich um eine als „Zwischenparkplatz“ eingereichte Maßnahme eines Unternehmens im Gewerbegebiet. Es ging um eine Fläche von knapp 500 m², die gerodet und aufgeschüttet wurde. Der Unternehmer betont, alle Genehmigungen gehabt zu haben.

Anderer Meinung war bereits damals die Gemeinde Roppen: „Da es sich um Freiland handelte, hätte es eine Umwidmung gebraucht“, so BM Ingo Mayr. Zudem hätten die durchgeführten Arbeiten laut Mayr eine baurechtliche Relevanz gehabt.

Für den Umweltanwalt stand wiederum der „besonders schützenswerte Schneeheide-Rotföhrenwald“ sowie die Zerstörung von Lebensraum von „gänzlich geschützten Orchideenindividuen (braunrote Sumpfwurz)“ und geschützten Vogelarten im Mittelpunkt der Beschwerde.

In seinem Erkenntnis beruft sich der LVwG auf die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes, der Tiroler Bauordnung sowie des Tiroler Raumordnungsgesetzes. Laut Naturschutzgesetz dürfe dem Vorhaben nur aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ die Bewilligung erteilt werden. „Baurechtlich anzeige- bzw. bewilligungspflichtige Stellplätze für Lkw zählen nicht dazu“, heißt es in den Erwägungen des LVwG. Außerdem hätten die Maßnahmen zumindest eine Bauanzeige oder Baubewilligung gebraucht, weil „die fachgerechte Ausführung allgemeine bautechnische Kenntnisse“ erfordere. (pascal)


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