Neue Glücksspielbehörde soll nächstes Jahr starten

Die Koalition will das Glücksspielpaket im Herbst beschließen. Der Richter-Senat vergibt künftig Konzessionen. Einiges an der Reform ist noch offen.

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Der Staat besitzt ein Drittel an den Casinos Austria – Privatisierungen sind nicht geplant. Und das kleine Glücksspiel bleibt Ländersache.
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Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde vorgestellt, wobei einiges noch mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen werden muss. Eine Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen, zum 1. Jänner 2022 soll die Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Danach sollen die beiden Vorstände für die Glücksspielbehörde ausgeschrieben werden. Ihre Dienstzeit soll fünf Jahre betragen.

Die Glücksspiel-Konzessionsvergabe werde künftig von einem Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) erfolgen. Die Richter sollen nebenberuflich tätig sein und für sechs Jahre bestellt werden. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden: Ein Mitglied sowie den Vorstand und seinen Stellvertreter entsendet das Finanzministerium, zwei das Gesundheitsministerium.

Eine Änderung daran, dass nur der Casinos-Austria-Konzern mit dessen Seite win2day Onlinewerbung betreiben darf, plant das Finanzministerium nicht – wodurch der Monopolmarkt in diesem Bereich bleibt. Weitere Konzessionsvergaben sollen nicht auf dem Programm stehen, die jetzigen laufen 2027 aus. Das kleine Glücksspiel, wo erlaubt, soll Länderkompetenz bleiben. Bleiben soll auch der derzeitige Staatsanteil von einem Drittel an den Casinos Austria, Privatisierungen sind nicht geplant, erklärte Blümel Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch.

Bei den Einschränkungen der Glücksspielwerbung sei, wie in anderen Punkten auch, die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch nötig. Geklärt ist hingegen die Frage der Sportwetten – hier sind keine Änderungen geplant, die Angelegenheit bleibe Ländersache, hieß es gestern aus dem Finanzministerium zur APA.

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Blümel, der im Zuge der Novomatic-Affäre und einer Hausdurchsuchung bei ihm unter Druck geraten war, betonte vor Journalisten, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung schon im Regierungsprogramm dazu bekannt hatte, „das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen“. Unterstützung erhielt er von Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim (Deutschland): „Auch Deutschland befindet sich derzeit in den Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf der Höhe der Zeit.“ (APA, TT)


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