Überstundentricks: AK und ÖGB orten „perfides Foulspiel“

Die AK will gegen Überstundentricks vorgehen. Der ÖGB klagt über Blockade bei neuen Kündigungsfristen.

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Kurze Kündigungsfristen für Arbeiter sollen wegfallen. Nun ortet die Gewerkschaft ein „Foulspiel“ der Arbeitgeber.
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Innsbruck, Wien – Bereits 2017 wurde im Parlament die Angleichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte beschlossen. Allerdings wurde der Wirtschaft eine Übergangsfrist eingeräumt. Nun pocht der ÖGB in einer Aussendung auf die geplante Umsetzung mit 1. Juli.

Grund für den aktuellen Protest dürfte sein, dass aus Sicht der Gewerkschaft die Wirtschaft „derzeit alles versuche, um die Angleichung zu boykottieren“. So werde Einfluss auf Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete genommen, um das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu verzögern. Besonders „perfide“ sei, dass von Arbeitgeberseite Kollektivvertragsverhandlungen blockiert würden, solange es keine Zugeständnisse bei den Kündigungsbestimmungen gebe. Gemeint ist die Arbeitskräfteüberlassung, wo seit Dezember bei den Verhandlungen nichts weitergeht, weil die Branche als „Saisonbranche“ gelten will, da es für diese Ausnahmen von der Fristen-Angleichung gibt.

Auch die Arbeiterkammer Tirol (AK) klagt über Ungerechtigkeiten. Immer wieder werde Personal entgegen dem vereinbarten Beschäftigungsausmaß nicht zur Gänze in der Dienstplangestaltung berücksichtigt, kritisiert die AK in einer Aussendung am Donnerstag. Die Folge sei, dass es auf dem Zeitkonto zu Minusstunden komme, die dann mit anfallenden Arbeiten außerhalb des Dienstplans gegenverrechnet werden. Dabei wären eigentlich in dieser Konstellation Überstundenzuschläge fällig.

„So kann man nicht mit Beschäftigten umgehen und wir werden jeden Fall, der uns bekannt wird, rechtlich bekämpfen“, betont AK-Präsident Erwin Zangerl. Das Dienstrecht sei in diesem Fall eindeutig. Besonders krass wäre das in der Pflege, einem Bereich, in dem die Situation ohnehin angespannt sei. Das sei ein Vorgehen, das abgestellt werden muss, so Zangerl. (TT)


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