Grüne Revanche im Grenzstreit, Trauer um Tunnel

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Grünen-Klubobmann Gebi 
Mair.
© TT/Thomas Böhm

Dass die Grenzkon­trollen Deutschlands zu Tirol nicht umgehend beendet werden – auch nicht nach dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gestern in Berlin –, sorgt weiter für Ärger im Landhaus. Grünen-Klubobmann Gebi Mair zeigte sich gestern von Kurz’ Stippvisite beim deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bitter enttäuscht. Tirol müsse jetzt selbst aktiv werden, denkt Mair offen Sanktionsmaßnahmen an: „Es ist nicht länger einzusehen, dass der Transit durch Tirol rollt, aber TirolerInnen ausgesperrt werden.“ Soll heißen: Transitbeschränkungen seien eine „Option“. So weit lehnt sich freilich LH Günther Platter (VP) nicht aus dem Fenster. Er ließ gestern über sein Büro erneut aus­richten, die Grenzkon­trollen als eine Ungerechtigkeit zu ­empfinden, welche „­umgehend zu beenden“ sei.

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SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth.
© Thomas Boehm / TT

Große Enttäuschung herrschte gestern auch bei SPÖ und ÖVP ob der Entscheidung des grün geführten Verkehrsministeriums zur Luegbrücke der Brennerautobahn. Wie berichtet, hat die Wiener Behörde festgestellt, dass die „Generalerneuerung“ durch die Asfinag keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt. Für VP-Verkehrssprecher Florian Riedl ist das „nicht nachvollziehbar und bedauerlich“. Mit UVP hätte es eine Variantenprüfung benötigt und somit auch eine neuerliche Betrachtung der von Seiten der Asfinag ad acta gelegten Tunnelpläne: „Wir sind bei künftigen Projekten dieser Dimension aber gespannt, ob dann auch dieselben Maßstäbe angelegt werden.“ SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth erinnert daran, dass sich „die transitgeplagte Bevölkerung im Wipptal die beste Lösung, eine Tunnellösung, verdient gehabt hätte.“ Jedoch hätten sich ÖVP und Grüne bei der ­Asfinag „nicht durchsetzen können“.

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Als „Tiroler Kartoffelskandal“ bezeichnete gestern FP-Landwirtschaftssprecher Alexander Gamper den Vorgang, dass ausländische Kartoffeln in Tirol für den Verkauf im hiesigen Lebensmittelhandel verpackt werden, während gleichzeitig im Land ein Erdäpfel-Überschuss vorherrsche, die TT berichtete. Für Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist es schlicht „unsinnig, Kartoffeln um den halben Erdball zu karren, während die Tiroler Bauern auf Tonnen heimischer Kartoffeln sitzen bleiben“. Sie vermisst klare Worte des VP-Bauernbundes. Dass gleichzeitig das Land für die Entsorgung heimischer Ware in Biogasanlagen Beihilfen zahle, ist für NEOS-LA Andreas Leitgeb eine „Farce“: „Auf dem Teller landen aber trotzdem die ägyptischen Kartoffeln.“ (mami)

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