Online-Plattformen transparenter: Gesetz für Konsumentenschutz am Start

Eine neue EU-Richtlinie soll künftig Konsumentenrechte, etwa bei Online-Plattformen und Rankings, verbessern.

  • Artikel
  • Diskussion
Nicht so sauber, wie es scheint: Wäre das Internet ein Land, es hätte den sechstgrößten Energiebedarf der Welt.
© Getty Images

Wien –Geht es nach der EU, werden künftig Online-Plattformen und Rankings für Konsumenten transparenter und sicherer. Zudem wurde der Rechtsschutz bei unlauteren Geschäftspraktiken verbessert. Die EU-Modernisierungs-Richtlinie ist bis Ende November 2021 ins nationale Recht umzusetzen. Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat ein Rechtsgutachten beauftragt, das neben Auslegungsfragen auch Umsetzungsoptionen für mehr Konsumentenschutz aufzeigen soll.

▶️ Mehr Preistransparenz: Die neue Richtlinie sieht bei Preisermäßigungen vor, dass ein Unternehmen den vorherigen niedrigsten Preis angeben muss, den es vor der Preisermäßigung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen angewandt hat. Das gilt für den Online- und den stationären Handel. Verwendet ein Unternehmen eine personalisierte Preispolitik auf Basis einer automatisierten Entscheidungsfindung (Profiling), so ist dies offenzulegen. Die Richtlinie ermöglicht Ausnahmen, etwa für schnell verderbliche Waren. Diese sollten aber laut AK nicht generell ausgenommen werden, sondern es sollte der Preis unmittelbar vor der Preisreduktion angegeben werden. Beim Einsatz personalisierter Preispolitik sollte die Pflicht zur Transparenz auch bei Anwendung nicht ausschließlich automatisierter Verfahren gelten. Die AK fordert zudem, dass – für eine bessere Einschätzung, ob der angezeigte Preis attraktiv ist – ein Vergleichspreis oder die Bandbreite der Preisschwankungen angegeben werden soll.

▶️ Rankings: In Zukunft müssen auch die Parameter für Rankings angegeben werden sowie ein Hinweis, ob für Werbung oder für ein höheres Ranking gezahlt wurde. Zusätzlich zu den in der Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten – kürzer, einfacher zugänglich und verständlicher – sollten Firmen Angaben zur Marktabdeckung machen müssen. Auch Interessenkonflikte sollten laut AK offengelegt werden, etwa wirtschaftliche Verflechtungen.

▶️ Verbraucherbewertungen: Unternehmen müssen künftig darüber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen von Konsumenten stammen, die die Produkte tatsächlich erworben oder verwendet haben. Weiters ist anzugeben, ob alle Bewertungen veröffentlicht werden (oder nur die positiven) oder durch Dritte gesponsert oder beeinflusst wurden. Wer die Authentizität der Bewertungen behauptet, muss auch angeben, welche Schritte unternommen werden, wie dies geprüft wird.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

▶️ Eintrittskarten: Der Tickethandel durch automatisierten Aufkauf, etwa von Konzerttickets, und teuren Wiederverkauf, wie dies beispielsweise die Schweizer Plattform „viagogo“ betreibt, wird erschwert. Verboten wird ein Ticketaufkauf unter Verwendung automatisierter Verfahren, um damit Abgabebeschränkungen zu umgehen. Die Mitgliedsstaaten können weitere Regeln festlegen, etwa die generelle Verpflichtung der Angabe des ursprünglichen Preises beim Wiederverkauf.

▶️ Kundenkontakt: Es sind nunmehr Telefonnummer und E-Mail-Adresse verpflichtend anzugeben. Bei der Umsetzung der Richtlinie ist es laut Arbeiterkammer wichtig, dass diese Verpflichtung für alle Verträge gilt, etwa für Beförderungsverträge.

▶️ Rechtsschutz: Konsumenten sollen gegen unlautere Geschäftspraktiken Rechtsbehelfe bekommen. Wesentlich ist dabei die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. Konsumenten sollen künftig ein Rücktrittsrecht haben, wenn dem Vertragsschluss eine aggressive oder irreführende Geschäftspraktik zugrunde liegt. Zusätzlich soll ein Schöpfungsanspruch bei Bagatell- und Streuschäden eingeführt werden.

▶️ Hausbesuche, Werbefahrten: Die Mitgliedsstaaten können weitere Verbote und Beschränkungen bei Hausbesuchen und Werbefahrten festlegen. Die AK fordert, wie beim bereits bestehenden Verbot von unerbetenen Werbeanrufen, auch das Verbot unbestellter Haustürbesuche sowie Sofortzahlungen an der Haustür. Auch das Rücktrittsrecht sollte bei dieser Form des Vertragsabschlusses von 14 Tagen auf 30 Tagen erweitert werden. (TT)


Kommentieren


Schlagworte