Sloweniens Ministerpräsident Janša: Mehr Trump als Orbán

Der jüngste Streich von Janez „Marschall Twito“ Janša: Der Chef der staatlichen slowenischen Nachrichtenagentur muss abtreten.

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War vergangene Woche auch in Sachen europäisches Impfmanagement zu Besuch in Wien: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša.
© AFP

Ljubljana – Mit 1. Juli übernimmt Slowenien den EU-Ratsvorsitz. Doch jetzt schon steht Ministerpräsident Janez Janša international im Rampenlicht. Seine ständigen Angriffe auf kritische Journalisten über den Kurznachrichtendienst Twitter und ein Regierungskurs, der mit illiberalen Ländern wie Ungarn und Polen liebäugelt, rückten Slowenien in den Fokus von EU-Behörden und internationalen Medien.

Der 62-jährige rechtskonservative Politiker wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und dem ungarischen Premier Viktor Orbán verglichen. Janša nützt Twitter als sein bevorzugtes Kommunikationswerkzeug, weshalb er mit Anspielung auf den ehemaligen jugoslawischen Staatschef Tito den Spitzennamen „Marschall Twito“ verpasst bekommen hat.

Nicht nur wegen seiner Vorliebe für Twitter erinnert Janša mehr an Trump als an Orbán, sagte der Politologe Alem Maksuti zur APA. „Ähnlich wie Trump glaubt auch er an Verschwörungstheorien des tiefen Staates und ist davon überzeugt, dass ihm unrecht getan wird.“

Auf Twitter legt sich Janša mit allerlei Kritikern an. Journalisten, politische Kontrahenten, Verfassungsrichter, Künstler, ausländische Diplomaten und Europapolitiker, sogar Epidemiologien haben bereits entweder seine Twitter-Tiraden oder die seiner Anhänger, Trolls oder regierungsnaher Medien erlebt. Mit den Twitter-Attacken auf internationale Journalisten hat der slowenische Regierungschef nun selbst die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

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„Wenn jemand Janša Twitter zusperren würde, würde er ihm damit einen Gefallen tun“, sagte der angesehene Politikexperte Vlado Miheljak der APA. Janša selbst sieht Twitter als eine „Verteidigung gegen Zensur“, wie er jüngst in einem Interview für den regierungsnahen TV-Sender Planet TV mit Bezug auf die nach seinen Worten voreingenommene slowenische Medienlandschaft sagte.

Die Attacken auf die Medien sind derzeit ein Thema, das vor allem im Ausland die größte Aufmerksamkeit genießt. Kritische Journalisten und „Mainstreammedien“ werden als Lügner und Fake-News-Schleudern verunglimpft. Hart umkämpft ist zurzeit auch die staatliche Nachrichtenagentur STA mit Versuchen der finanziellen Destabilisierung. Wegen Eingriffen in die Medienfreiheit wurde Slowenien jüngst in einem Atemzug mit Ungarn und Polen von der EU-Kommission gerügt.

Miheljak sieht in den Angriffen eine Gefahr für die slowenische Demokratie, doch würden die slowenischen Medien dem politischen Druck derzeit noch trotzen. „Das Licht ist noch an“, sagte er mit Bezug auf die slowenische Medienlandschaft. „Die Medien stehen unter Angriff, sind aber noch nicht gebrochen worden“, meinte der Politologe.

Der streitsüchtige Stil ist für Janša, der schon zweimal Ministerpräsident war (2004–2008, 2012–13), nichts Neues. In seiner dritten Regierungszeit setzte er diese „aggressive Rhetorik“ vom ersten Tag an ein, so Miheljak. Politische Experten sind sich einig, dass er sich damit keinen Dienst erwies und nur noch mehr Menschen gegen sich aufbrachte. Janšas Problem liegt laut Historiker Luka Lisjak Gabrijelcic darin, dass er den politischen Trends immer etwas hinterherhinkt. Das Phänomen Trump und die globale Welle des autoritären Rechtspopulismus stärkte Janša in der Überzeugung, dass er mit seinem politischen Stil richtig lag. Obwohl sich der Trend nun wieder geändert hat, will er seinem Stil treu bleiben. (APA)


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