Regierung berät am Montag über Corona-Situation

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Am Montag wird im Bundeskanzleramt wieder umfassend zur aktuellen Corona-Situation beraten. Die Bundesregierung bespricht sich wie üblich mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten. Bis dahin will man die Zahlen noch genau beobachten, hieß es am Freitag aus dem Kanzleramt zur APA. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vehement vor weiteren Lockerungen warnt, und sogar für Verschärfungen plädiert und auch die Schulen nicht mehr ausnimmt, sind die NEOS für Öffnungen.

Die Bundesregierung lässt sich noch nicht in die Karten schauen, wie man weiter vorgeht. Zuletzt hatte man sich ja mit den Ländern darauf verständigt, allenfalls regionale Maßnahmen - in die eine wie die andere Richtung - zu setzen. Die Ampel-Kommission trat zuletzt für weitere Restriktionen ein, wenn sich die Zahl der Corona-Infektionen weiter „unkontrolliert“ erhöht. Allerdings wurde in einer Stellungnahme am Donnerstagabend nach der wöchentlichen Sitzung eben auch auf die Option regionaler Maßnahmen hingewiesen.

Am Montag wird sich die Regierung jedenfalls zunächst mit Experten austauschen, um 11.30 Uhr wird dann die Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Um 13.00 Uhr sollen die Beratungen mit den Landeshauptleuten starten, die persönlich nach Wien ins Kanzleramt kommen. Danach dürfte es wohl eine Pressekonferenz geben.

Die Opposition ist sich jedenfalls nicht einig: Die NEOS sprechen sich trotz der steigenden Infektionszahlen für weitere Öffnungen und für ein unbedingtes Offenhalten der Schulen aus. „Wir glauben, dass es wichtig ist, die Schulen offen zu halten“, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz in Wien. Eine Öffnung von Schanigärten und Kulturbetrieben könnte seiner Meinung nach sogar einen positiven Effekt haben, weil sich mehr Menschen testen lassen würden. Wenn man frisch getestet mit Maske ins Kino oder Theater gehe, sei das Risiko moderat. Auch an den Unis solle mehr geöffnet werden, meinen die NEOS. Von einer Verlängerung der Osterferien, wie sie gerade diskutiert wird, halten sie dagegen nichts.

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Mahnend meldete sich dagegen einmal mehr SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort: Das große Ziel müsse sein, einen Kollaps der Intensivstationen zu verhindern. Dazu brauche es unter anderem wieder mehr Homeoffice, aber auch die Rücknahme der verfrühten Lockerungen von Anfang Februar, als Geschäfte und Friseure wieder geöffnet wurden. Die Schulen nimmt Rendi-Wagner auch nicht mehr aus: Die Gesundheitsexpertin verwies im Ö1-“Morgenjournal“ auf neue Mutationen und einen besorgniserregenden Aufwärtstrend bei den Infektionen. Wenn die Zahlen weiter so steigen, werde man in zwei bis drei Wochen an einem kritischen Punkt auf den Intensivstationen sein, da müsse man rechtzeitig gegensteuern, „und da kann man wahrscheinlich nichts ausschließen, auch nicht eine Verlängerung der Osterferien“. Die Schule müsse aber „das letzte Mittel“ sein.

Viele Experten hatten zuletzt vor weiteren Öffnungen gewarnt. „Ich halte die Chance auf einen weiteren harten Lockdown für größer als die Chance, ohne Verschärfungen durchzukommen“, meinte etwa Epidemiologe Gerald Gartlehner in der „Presse“ (Freitagausgabe). „Dafür ist die Sieben-Tage-Inzidenz mit derzeit 210 einfach zu hoch. Außerdem ist die britische Variante bereits in ganz Österreich sehr stark verbreitet“, argumentierte er. Gartlehner hält es „derzeit für zu riskant, trotz fortschreitender Impfungen der Hochrisikogruppen weitere Öffnungsschritte zu setzen“.


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