Edtstadler zuversichtlich bei gerechter Impfstoff-Verteilung

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Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich angesichts der Gespräche für eine gerechte Impfstoffverteilung innerhalb der EU optimistisch. „Die Verhandlungen auf EU-Ebene verlaufen bisher gut und ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine gerechte Lösung finden werden“, teilte Edtstadler der APA mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zuvor bezüglich der angekündigten Zusatzdosen für Österreich bedeckt gehalten.

Die Frage, ob Österreich 400.000 zusätzliche Dosen des Herstellers Biontech/Pfizer aus einer vorgezogenen Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer bekomme, hatte von der Leyen am Donnerstag in einem Gespräch mit der „Presse“ und anderen europäischen Zeitungen nicht beantwortet, wie die „Presse“ in ihrer Samstagsausgabe berichtete. Das Lieferversagen des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers AstraZeneca sei „drastisch“ und habe zu Ungleichgewichten geführt in jenen Ländern, die im Spätherbst vorigen Jahres vor allem auf diesen Anbieter gesetzt hatten, führte die Kommissionspräsidentin aus.

„Darum habe ich ausverhandelt, dass zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer vom Herbst ins zweite Quartal vorgezogen werden“, sagte von der Leyen. „Meine Empfehlung ist nun, das zu verwenden, um die Lücke zu füllen. Das wäre genug, um die Verteilung wieder auszugleichen. Dafür müssten allerdings andere Mitgliedstaaten auf ihren im Dezember schon fixierten Anteil an diesen zehn Millionen Dosen verzichten. Das ist angesichts des europaweiten Mangels an Vakzinen höchst fraglich. Im Steuerungskomitee der 27 Regierungen wird über diese Frage noch gestritten werden.“

Eine Lösung ist laut Edtstadler „wichtig für den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten, die entstandene Schieflage wieder auszugleichen.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Impfstoff-Dosen pro Kopf sei schließlich von Beginn an das erklärte Ziel der Staats- und Regierungschefs gewesen, erinnerte Edtstadler. „Dank der zusätzlichen 10 Mio. Dosen von Biontech-Pfizer können wir dieses Ziel nun realisieren.“ Edtstadler bedankte sich bei von der Leyen für ihren Einsatz „mit voller Kraft“ für einen gerechten Verteilmechanismus, „von dem letztlich auch Österreich profitieren würde“.

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Von der Leyen ihrerseits gab sich laut „Presse“ wenig erfreut, aber betont diplomatisch zu der scharfen Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU-Impfstrategie, welche die Kommission geplant und in Form der Rahmenverträge mit sechs Herstellern umgesetzt hatte. „Um Missverständnisse auszuräumen: Die Europäische Kommission hat von Anfang an vorgeschlagen, dass die Impfstoffe in den Verträgen auf Pro-Kopf-Basis verteilt werden. Wir denken, dass das der fairste Zugang ist“, so von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten haben einen anderen Zugang gewählt. Sie wollten manchmal den Anteil an dem einen Impfstoff senken und den an einem anderen erhöhen. Darum wurde der Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten von ihnen allein beschlossen.“

Kurz hatte am Mittwoch erklärt, dass die EU einer Lösung angesichts der Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen nahe stehe. Basis wäre die Verteilung der auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer in der EU. Der Bundeskanzler äußerte die Erwartung, „dass wir hunderttausende Dosen mehr bekommen“. Dem Vernehmen nach würde Österreich im Rahmen der Korrektur rund 400.000 Dosen von Biontech/Pfizer erhalten.

Von der Leyen kritisierte erneut die Lieferausfälle von AstraZeneca und möchte auf dem EU-Gipfel nächste Woche Exportkontrollen für Impfstoffe beschlossen sehen: „Das ist der Ort, wo wir beschließen müssen, wie es weitergeht. Es ist Zeit, dass wir die Gegenseitigkeit diskutieren, damit auch AstraZeneca-Impfstoff von den Fabriken im Vereinigten Königreich in die EU kommt, und nicht nur umgekehrt.“ Sie betonte: „Die Botschaft an das Unternehmen ist klar: Zuerst halten Sie Ihren Vertrag ein, bevor Sie exportieren.“


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