Anschober vor Beratungen am Montag gegen Lockerungen

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich im Vorfeld der für Montag im Kanzleramt angesetzten Beratungen zur Corona-Situation gegen Lockerungen ausgesprochen. „Wir haben derzeit sicher keine Phase, wo es (...) um eine Phase der großen Lockerungen geht“, sagte er am Samstag im ORF-Radio angesichts der kontinuierlich steigenden Neuinfektionszahlen und der Situation in den Intensivstationen. Laut Regierungskreisen sind regionale Differenzierungen angedacht.

„Wir müssen jetzt ganz massiv in den Regionen, die jetzt hauptbetroffen sind, danach trachten, dass wir diese Zuwächse in den Intensivabteilungen möglichst stabilisieren, um hier keine Überforderung, keine Überlastung zuzulassen“, so Anschober im Ö1-“Mittagsjournal“. Am Samstag wurden 3.344 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet worden; die Zahl der Intensivbetten-Belegung mit Corona-Patienten lag bei 394 (ein minimaler Rückgang von drei Betten).

Man habe das „Grundproblem, dass die britische Mutations-Variante mittlerweile durch ist in Österreich“, sagte Anschober im „Mittagsjournal“. Diese sei ansteckender und führe zu schwereren Erkrankungen, außerdem seien Jüngere stärker betroffen. Die Belegung in den Intensivstationen steige stärker als zuvor. Aktuell würden die Infektionszahlen in Österreich unterschiedlich stark zunehmen, verwies Anschober auf regionale Unterschiede.

Gefragt, ob er sich mit dieser restriktiven Haltung am Montag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Vertreter der Länder durchsetzen wird, sagte Anschober, er rechne nicht mit Widerstand: „Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen, die war da vorlegen müssen, dass die schon überzeugen werden. Ich habe auch viele Gespräche in den letzten zwei, drei Tagen, mit Politikerinnen aus den hauptbetroffenen Regionen geführt - und da ist selbstverständlich die Einsicht da, dass wir handeln müssen - mit dem Ziel, dass wir auch diesmal zu einem möglichst breit getragenen Vorgehen in Österreich kommen.“

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Laut APA-Informationen werden in Regierungskreisen keine flächendeckenden Maßnahmen für das ganze Bundesgebiet angedacht, sondern vielmehr regionale Differenzierungen. Grund dafür ist das stark unterschiedliche Infektionsgeschehen. Während die Fallzahlen im Westen vergleichsweise niedrig sind, ist die Situation im Osten des Landes deutlich angespannter, vor allem wegen der dort starken Verbreitung der Mutationen. In Regierungskreisen wurde am Samstag von einer „dramatischen Lage“ im Osten, etwa in Wien, gesprochen. Auch die Ampel-Kommission, die zuletzt für weitere Restriktionen eingetreten war, sofern sich die Zahl der Corona-Infektionen weiter „unkontrolliert“ erhöht, hatte in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag auf die Option regionaler Maßnahmen hingewiesen.

Als eine mögliche Option stand dem Vernehmen nach etwa eine Verlängerung der Osterferien in Diskussion. Zahlreiche Experten, darunter der Komplexitätsforscher Peter Klimek oder der Epidemiologe Gerald Gartlehner hatten sich zuletzt für eine derartige Vorgangsweise ausgesprochen. „Die Verlängerung der Osterferien sollte ein Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen in Österreich sein“, sagte am Samstag auch der Virologe Norbert Nowotny gegenüber „Österreich“.

Auch die Virologin Dorothee von Laer von der Med-Uni Innsbruck nannte im „Kurier“ eine Verlängerung der Osterferien als Option. Auch plädierte sie dafür, sensitivere Tests in den Schulen einzusetzen, um wirklich alle infizierten Schüler herauszufiltern. Und sie will laut „Kurier“ am Montag vorschlagen, dass insbesondere in den höheren Schulstufen nur jene in den Präsenzunterricht kommen sollen, die es nicht ganz so leicht haben, in der Schule mitzukommen. Gemeint sind damit etwa jene Schüler, die z. B. nicht in allen Hauptfächer auf einem Dreier oder besser stehen. Als weitere Möglichkeit griff sich auch den Vorschlag auf, wieder stärker auf Homeoffice zu setzten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag beim Parteitag der ÖVP Vorarlberg, er halte den Weg der Regionalisierung bei den Öffnungsschritten für richtig, „den wollen wir fortsetzen“. Die Öffnung in Vorarlberg sei aufgrund der niedrigen Inzidenz gerechtfertigt. Er hoffe, dass man bald auch in anderen Regionen Österreichs vergleichbare Schritte setzen kann.

In der deutschen „Bild“-Zeitung zeigte sich Kurz zuvor am Freitagabend trotz der wieder gestiegenen Fallzahlen zufrieden: „Klar, die Ansteckungszahlen steigen, das war erwartbar. Aber derzeit gelingt es noch, durch intensives Testen, dass dieser Anstieg der Ansteckungszahlen kein exponentieller ist“, sagte er. Zwar könne man einen Lockdown „nie ausschließen“. „Aber ich kann sagen, dass wir mit der Entwicklung der letzten Wochen zufrieden sind. Es ist gut, dass wir geöffnet haben.“ Die Menschen würden seit fünf Wochen wieder in die Geschäfte gehen, „und wir haben dadurch viele wieder an ihren Arbeitsplatz zurückbringen können“.

Gestartet werden die Gespräche der Regierung am Montag mit den Experten, um 11.30 Uhr wird dann die Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Um 13.00 Uhr sollen die Beratungen mit den Landeshauptleuten weitergehen, die persönlich nach Wien ins Kanzleramt kommen. Danach dürfte es wohl eine Pressekonferenz geben.

Für die Osterfeiertage denkt man im Gesundheitsministerium auch an eine Lockerung der Besuchsregeln, wie aus dem am Freitag öffentlich gewordenen Sitzungsprotokoll der Corona-Kommission hervorging. Orientieren will man sich dabei an jenen Regeln, die zu Weihnachten vorgeschrieben waren: Am 24. und 25. Dezember waren die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen komplett aufgehoben worden. Zudem wurden die Kontakt-Beschränkungen deutlich gelockert, es durften sich damals maximal zehn Personen aus bis zu zehn verschiedenen Haushalten treffen. Derzeit sind ja wieder nur Treffen von maximal vier Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjährigen Kindern gestattet.


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