Prokurdischer Politiker im türkischen Parlament verhaftet

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Nach fünf Tagen Protest im türkischen Parlament ist der prokurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. Etwa 100 Polizisten seien in der Früh in das Parlamentsgebäude eingedrungen und hätten Gergerlioglu festgenommen, teilte seine Partei, die prokurdische HDP, mit. Der Politiker habe sich gerade für das Morgengebet vorbereitet und gesagt: „Lassen Sie mich erst meine Gebete verrichten und mich umziehen, dann gehen wir.“ Die Polizisten hätten das verweigert.

Aufnahmen zeigen, wie Gegerlioglu unter Protest abgeführt wird. Gegerlioglu war am Mittwoch das Abgeordnetenmandat und damit die Immunität aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zu zweieinhalb Jahren Haft entzogen worden. Er hatte sich seitdem aus Protest geweigert, das Parlamentsgebäude zu verlassen.

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Abgeordnetenmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Hintergrund des rechtskräftigen Urteils ist ein Tweet aus dem Jahr 2016. Der Politiker kritisiert den Richterspruch als politisch motiviert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte am Mittwoch zudem ein Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht.

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