Regionale Maßnahmen bei Corona-Gipfel am Montag erwartet

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In der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeichnet sich in Österreich ein regionales Vorgehen ab. Bei dem für Montag geplanten Corona-Gipfel im Kanzleramt sind freilich keine allzu großen Lockerungen zu erwarten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte am Sonntag, die Politik müsse am Montag „alle erforderlichen Maßnahmen setzen, damit es nirgendwo zum Kollaps in den Intensivstationen kommt“. Auch sprach er sich für eine „Notbremse“ in besonders stark betroffenen Regionen aus.

Eigentlich hätte es am Montag um weitere Lockerungsschritte gehen sollen: Die Bundesregierung hat ja ursprünglich avisiert, ab 27. März eine Öffnung der Outdoor-Gastronomie zuzulassen. Derzeit sind nur in Vorarlberg - das deutlich niedrigere Infektionszahlen aufweist als der Rest des Landes - erste Lockerungen in Kraft.

Angesichts der aktuellen Situation bremste Anschober die Erwartungshaltung aber deutlich. Am Sonntag wurde mit 2.713 Neuinfektionen erneut ein Zuwachs gegenüber der Vorwoche (2.503) verzeichnet, die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner kletterte auf 231,3. „Die Situation in vielen Intensivstationen wird dramatisch, wenn nicht sehr rasch in den hauptbetroffenen Regionen starke und effektive Gegenmaßnahmen gesetzt werden“, so Anschober in einer Aussendung am Sonntag. „Wir müssen den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen.“

Der Minister verwies auf die vor allem in Ostösterreich schwierige Lage, bedingt durch die dort besonders starke Dominanz der britischen Virus-Variante B.1.1.7.. Die Infektionszahlen und auch die Belastungszahlen in den Intensivstationen seien regional „extrem unterschiedlich“. „Daher wird es morgen maßgeschneidert sehr unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Regionen brauchen.“ In einzelnen Regionen erinnere die Lage nicht nur an den Herbst, sondern sie „könnte sogar dramatischer werden, wenn kein ausreichendes Gegensteuern beschlossen werden würde“.

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Eine eindringliche Warnung kam am Sonntag auch vom Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Klaus Markstaller: Die Lage sei „zunehmend dramatisch“, sagte er in einer Aussendung. In einigen Regionen, besonders im Osten, seien die Intensivstationen bereits weitgehend oder sogar vollständig ausgelastet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plädierte am Wochenende ebenfalls für ein differenziertes Vorgehen: Den Weg der Regionalisierung bei Öffnungsschritten „wollen wir fortsetzen“, sagte er am Samstag. Gleichzeitig untermauerte er einmal mehr seine Überzeugung, dass Österreich im Sommer zur „Normalität“ zurückkehren könne. „Bis Ende Juni stehen acht Millionen Impfdosen zur Verfügung“, somit könnten alle impfbereiten Österreicher bis dahin zumindest eine Impfung erhalten, so seine Prognose.

Konkrete Details über mögliche Lockerungen oder Verschärfungen sickerten vor den Gesprächsrunden am Montag nicht durch. In Medien wurde über eine „Dreiteilung“ des Landes spekuliert - aufgeteilt in die unterschiedlich betroffenen Regionen.

Im Raum stand auch eine Verlängerung der Osterferien. Mehrere Experten - etwa der Komplexitätsforscher Peter Klimek und der Epidemiologe Gerald Gartlehner - hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Ablehnung kam vom Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen. Man sei es den Schülern schuldig, sobald wie möglich - „nötigenfalls regional differenziert“ - in den Normalbetrieb zurückzukehren, hieß es am Samstag seitens des Verbandes.

Ebenfalls vorgeschlagen wurde von Experten - neben Gartlehner auch von der Virologin Dorothee von Laer von der Med-Uni Innsbruck - Homeoffice verpflichtend zu machen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lehnte dies mit Verweis auf die „Lebensrealitäten der Durchschnittsbevölkerung“ jedoch klar ab: „Für viele bedeutet Homeoffice, in der Küche arbeiten zu müssen - mit drei schulpflichtigen Kindern.“

Wie auch weitere Landesvertreter plädierte Hacker am Sonntag ungeachtet der Infektionslage für eine Öffnung der Outdoor-Gastronomie: „Wir können von der Bevölkerung nicht verlangen, monatelang eingesperrt zu bleiben, wir müssen ihr Möglichkeiten bieten, sich unter freiem Himmel zu treffen“, sagte er gegenüber der „Presse“. „Ich bleibe dabei und halte es für machbar, Schanigärten ab Ende März zu öffnen.“

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich die Menschen in Tirol „nach Lockerungen sehnen“ würden. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich dafür aus, „soziale Kontakte geregelt zuzulassen, etwa im Wirtshaus“. Und auch im Büro von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies man am Wochenende auf dessen Position, wonach er Treffen draußen statt drinnen, „besser kontrolliert als unkontrolliert“, bevorzuge.

Die roten Landesvertreter standen damit im Widerspruch zur SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner: „Weitere Lockerungen halte ich für ausgeschlossen. Das wäre Öl ins Feuer gießen“, sagte sie am Sonntag und warnte vor einem „Kollaps der Intensivstationen“. Auch FPÖ und NEOS forderten rasches Handeln, wenn auch mit anderem Fokus: FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich für „jede Form der Zusammenarbeit“ bereit, „die Österreich schneller aus der Krise führen kann“, lehnte einen Lockdown aber weiterhin ab. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte für „rascher Impfen und Testen“ und „differenziertere Maßnahmen“ als bisher.

Thema am Montag werden dürfte auch die Frage nach den Regeln für die Osterfeiertage. Im Gesundheitsministerium denkt man an eine Lockerung der Besuchsregeln, wie aus dem am Freitag öffentlich gewordenen Sitzungsprotokoll der Kommission hervorgeht. Orientieren will man sich dabei an jenen Regeln, die zu Weihnachten vorgeschrieben waren. Damals waren die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen komplett aufgehoben, zudem durften sich bis zu zehn Personen aus bis zu zehn verschiedenen Haushalten treffen. Derzeit sind ja wieder nur Treffen von maximal vier Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjährigen Kindern gestattet.


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