Lage an Intensivstationen und Impfrate: Neue Kriterien für Öffnungen in Österreich

Keine Lockerungen, auch keine Verschärfungen. Zwischen Bund und Ländern wurde keine einheitliche Linie gefunden. Regionale Maßnahmen gegen das Virus werden verstärkt.

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Weitere Lockerungsschritte wird es erst nach Ostern geben. Verschärfungen kommen aber auch keine. Auf mehr konnten sich Länderchefs und Regierungsspitze nicht einigen
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Wien – Hinter den Kulissen wurde versucht, eine gemeinsame Linie nach außen zu vertreten. Dies wurde kaum erreicht. Deshalb brachte der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern auch keine nennenswerten Ergebnisse – aber viele Stehsätze.

Die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens wollten zumindest die Gastgärten aufmachen. Ihr Argument: So könnten private Treffen in kontrollierteren Bahnen stattfinden.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man solle nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten. Und das wird auch vorerst so bleiben.

📽️ Video | Corona-Gipfel bringt weder Lockerungen noch Verschärfungen

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung sei.

Kanzler Sebastian Kurz: „Bis zum Sommer wird jeder impfwillige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten.“
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Also gibt es nun vorerst weder Lockerungen noch Verschärfungen. Allerdings werden zwischen Gesundheitsministerium und Ländern der Ostregion in einem Gipfel weitere „Maßnahmen“ diskutiert.

Experten hatten sich mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen vor dem Gipfel klar gegen Öffnungsschritte ausgesprochen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober: „Öffnungsschritte wären zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht eine Fehlentwicklung gewesen.“
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Zugleich will die Politik stärker auf Regionalisierung setzen. Wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohnern liegen, müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden. Städte oder Bezirke sollen diese in Absprache mit dem Gesundheitsministerium verordnen. Möglicherweise müssen in diesen Bezirken die Schulen dann auch ins Distance Learning gehen. Ausgebaut werden die Tests – und zwar derart, dass nun in den Teststraßen auch Eigentests unter Aufsicht durchgeführt werden, womit die Kapazitäten weiter erhöht werden sollen.

Künftig soll die Infektionszahl an sich nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium bei Öffnungen oder Verschärfungen sein. So müssten auch die Lage an den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden. In Sachen Impfen versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass vor dem Sommer jeder impfwillige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den über 65-Jährigen liegen, im Mai auf den über 50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe.

📽️ Video | Gesundheitsminister Anschober zu den Corona-Beschlüssen

Kurz glaubt, dass es im Sommer wieder ein Zurück zur alten Normalität geben wird. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) machte klar, dass er Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Fehlentwicklung gehalten hätte. Für ihn sei das Testen ein „innovatives Gegenprogramm“ zu massiven Zunahmen bei den Infektionen.

Vor dem Gipfel waren die Experten am Wort. Angesichts der Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation auf den Intensivstationen – vor allem in der Ostregion – lehnten sie Lockerungen ab. Sie wollten auch ein verpflichtendes Tragen von FFP2-Masken sowie eine Home-Office-Verpflichtung für die Ostregion. Diese Vorschläge perlten ab. In anderen Fragen waren sich auch Experten uneinig. Dazu zählt das Distance Learning nach den Osterferien. Auch die beim Handel befürchteten Eintrittstests kommen nicht. (misp)

💬 LH Platter mit Strategie zufrieden

Der neue Bewertungs-Mechanismus für weitere Öffnungsschritte bzw. Restriktionen stößt in Tirol auf positiven Widerhall: "Ich empfinde die Vorgangsweise, dass künftig nicht mehr nur die Neuinfektionen zur Bewertung der Lage herangezogen werden, als sehr sinnvoll", sagt LH Günther Platter (VP).

Durch das Voranschreiten der Impfstrategie habe sich die Situation maßgeblich geändert. Entscheidend ist für Platter, dass die Intensivstationen und Krankenhäuser nicht an ihre Belastungsgrenze kommen.

Aktuell würden überall in Österreich die Infektionszahlen steigen. "Bis den Risikogruppen ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann, braucht es Maßnahmen, die eine Überlastung der Intensivstationen und Krankenhäuser verhindern."

Weitere Reaktionen

Offene Schulen: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht im Ausbau der Testungen die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Wenn man die Tests ausbaue, seien Schulschließungen trotz des dortigen Infektionsgeschehens „vermeidbar“. Denn die Testungen hätten ihrer Meinung nach einen „dämpfenden Effekt“ auf die Entwicklung der Infektionszahlen.

Gegen vorzeitige Öffnungen sprach sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner aus. Die medizinische Fachfrau und frühere Gesundheitsministerin sieht sich mit ihrer Meinung im Einklang mit den Experten. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionen könnten die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Die ausgebildete Medizinerin hatte schon im Vorfeld des gestrigen Gipfels „weitere Lockerungen ausgeschlossen. Das hieße, Öl ins Feuer zu gießen.“

„Turbo beim Impfen“: Für FPÖ-Chef Norbert Hofer bot der gestrige Tag erneut Anlass, sich einmal mehr gegen eine „direkte“ Testpflicht auszusprechen. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen „Turbo“ beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Hofer wandte sich zudem gegen eine „Dauerschleife aus Lockdowns“, diese würden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen – und plädierte dafür, die „Kontakt-Prohibitions-Strategie für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für den Kulturbereich“ zu beenden. Die Maßnahmen seien aber allesamt nur sinnvoll, wenn die Bürger sie akzeptieren.


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