Opposition mit Bund/Länder-Gipfel unzufrieden

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Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem „spärlichen Ergebnis“. Die Lage sei ernst, es brauche eine Trendumkehr des gefährlichen Anstiegs bei den Intensivpatienten. Unzufrieden sind auch FPÖ und NEOS.

„Die Bundesregierung ist im Krisenmanagement zunehmend isoliert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Versuch einer Lösungsfindung in einer so wichtigen Phase schon nach wenigen Stunden aufgegeben wird. Dadurch verschenkt die Regierung auch wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung“, stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest. Er verlangt die Anerkennung von Heimtests, einen „Turbo“ beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln und Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung „ratlos“. Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: „Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann.“ So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

Die Opposition war ja wie üblich an Entscheidungsmontagen zu einem Gespräch mit Regierung und Experten ins Kanzleramt gebeten worden. Erfahren hatte sie dabei zu Mittag wenig, was angesichts des Ergebnisses im Nachhinein wenig überraschend war.

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Rendi-Wagner hatte danach gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Allerdings zeigte sich Loacker von den Selbsttests in den Teststraßen wenig überzeugt. Diese seien nicht der Anreiz, die Menschen zum Testen zu bringen.


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