Hartes Ringen um Verschärfungen bei „Ostgipfel“

Die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sind Dienstagabend „ergebnisoffen“ in das Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über allfällige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Osten gegangen. Man wolle sich in aller Ruhe die Ratschläge der Experten anhören und nach Lösungen im Sinne der Bevölkerung suchen, versicherten sie. Ob es noch in der Nacht ein Ergebnis geben könnte, war offen, auch eine Vertagung stand am Abend im Raum.

Anschober, der wegen der angespannten Lage in den Spitälern auf schärfere Regeln drängt, sagte beim Empfang von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass er sich nicht mit „Alibi-Maßnahmen“ zufriedengeben wolle. Es brauche ein „Paket, das wirklich hilft, die steigenden Infektionszahlen zu bremsen“. Ludwig sprach von einer „Osterruhe“, die er sich persönlich vorstellen könne. Näheres führte er dazu nicht aus. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, aber man wolle faktenbasierte Entscheidungen „im Sinne der Bevölkerung“ treffen. „Die Gesundheit ist uns dabei das wichtigste.“

Von einem „gemeinsamen Vorgehen“ sprach Mikl-Leitner. Auch sie wollte nicht ins Detail gehen, sondern erst die Meinung der Experten hören. Sehr zurückhaltend zeigte sich auch Doskozil, der zuletzt auf Öffnungsschritte gedrängt hatte. Die Landeshauptleute und der Minister seien sich der Verantwortung bewusst, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Er wolle zunächst aber die Zahlen und Daten von den Experten hören. Es sei immer schlecht, wenn man solche Dinge „zwischen Tür und Angel bespreche“, so Doskozil in Anspielung auf den gestrigen Gipfel im Kanzleramt, der relativ ergebnislos zu Ende gegangen war. Das wichtigstes seien auf jeden Fall die Spitäler und die dortigen Intensivkapazitäten.

In Wien (7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES 321,9), Niederösterreich (271,7) und Burgenland (256,1) ist die Lage wegen der starken Ausbreitung der gefährlicheren B.1.1.7-Variante derzeit besonders angespannt. In einzelnen Bezirken liegt die Inzidenz sogar deutlich über der 400er-Schwelle, ab der laut der Hochinzidenz-Verordnung Anschobers für die Ausreise aus Bezirken oder regionalen Hotspots negative Corona-Tests vorgelegt werden müssen. Am späten Dienstagabend gegen 23 Uhr dauerten die Verhandlungen im Gesundheitsministerium noch an, ein Ende war vorerst nicht absehbar.

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Experten sprachen sich am Dienstag unterdessen für einen harten, kurzen Lockdown im Osten des Landes aus. Die Epidemiologin Eva Schernhammer, die dem Experten-Gremium der Regierung angehört, sagte in der „ZiB2“ des ORF, es brauche nun ein „entschiedenes Handeln“ - „ein Handeln, das zu Resultaten führt“. „Ich würde einen harten Lockdown bevorzugen, der kurz ist, aber effektiv - und der zu einem raschen Abfallen der Infektionszahlen führen würde.“

Ähnlich äußerte sich Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch Teil des offiziellen Corona-Prognosekonsortiums ist. „Uns geht definitiv die Zeit aus“, sagte er in der „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Intensivstationen. Gefragt, ob es eine Art „Ost-Lockdown“ brauchen würde, sagte Klimek: „Wenn man es plakativ formulieren will: Ja.“

Im Vorfeld der Gespräche waren noch sanftere Maßnahmen als Möglichkeiten kolportiert worden. Diese reichten von einer Ausweitung der (Gurgel)Tests über eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht (etwa auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen) bis hin zu rascheren Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen. So könnte schon nach einem positiven Fall die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden (derzeit erst ab zwei Fällen). Grenz-Pendler müssen wohl mit Verschärfungen bei der Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Tests rechnen. Auch dürfte es Appelle auf bessere Mitwirkung beim Contact Tracing geben.

Eine Sperre des Handels, die Rückkehr zum Distance Learning oder schärfere Kontaktregeln zumindest über Ostern schienen im Vorfeld der Gespräche zunächst eher ausgeschlossen. Mikl-Leitner unterstrich diese Haltung am Dienstagnachmittag noch einmal nachdrücklich: „Der heimische Handel muss offen bleiben“, sagte sie.


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