Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Israel ungewiss
Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage von Regierungschef Benjamin Netanyahu weiter verschlechtert. Sein rechtskonservativer Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Yamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Raam (UAL) schafft die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage.
Raam erhält demnach fünf Mandate. Parteichef Mansour Abbas sagte am Mittwoch, dass seine Partei „keinem Block oder keiner Partei verpflichtet“ sei. „Wir sind in niemandens Tasche, nicht in der rechten und nicht in der linken“, sagte Abbas in einem Interview mit dem Fernsehsender Kan, wie die Tageszeitung „Haaretz“ (online) berichtete. Die islamistische Partei hat sich aus der Vereinigten Liste Arabischer Parteien herausgelöst und scheint einer Unterstützung Netanyahus nicht abgeneigt. Abbas sagte, seine UAL werde jede Regierung unterstützen, die bereit sei, die Probleme der arabischen Gesellschaft zu lösen.
Eine Kooperation mit der islamistischen Raam ist allerdings innerhalb der Likud-Partei und auch bei deren orthodoxen Partnern umstritten. Als potenzielle Partner im Pro-Netanyahu-Block gelten auch die Rechts-außen-Partei Religiöser Zionismus und ultraorthodoxe Kräfte wie die Shas-Partei.
Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid. Das Anti-Netanyahu-Lager erzielte 56 Sitze. Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben.
Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Netanyahu-Lager als auch für das Anti-Netanyahu-Lager äußerst schwierig werden - manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.
Netanyahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht freilich gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige.
Genauso wie es für Netanyahu schwierig ist, ein Regierungsbündnis seines Likud mit Religiösen, Ultrarechten und Arabern zu schmieden, ist es das für das Anti-Netanyahu-Lager um den Zweitplatzierten Lapid, eine Koalition unter Beteiligung etwa Bennetts zu bilden. Der Lapid-Block erzielte insgesamt 56 Sitze. Mit Netanyahu lehnt Lapid eine Koalition ab.
Das Bild kann sich jedoch bis zur Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Das offizielle Endergebnis wird acht Tage nach der Wahl veröffentlicht. Israel steht also vor schwierigen und langwierigen Koalitionsgesprächen.
Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren, sagte der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Yohanan Plesner, in der Nacht in einer ersten Analyse. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.
Der Yamina-Vorsitzende Bennett ist ein politischer Rivale Netanyahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Im Wahlkampf hatte Bennett die Ablösung Netanyahus als Ziel ausgegeben. Am Wahlabend sagte er, er sei ein Mann der Rechten. Zu Koalitionsoptionen äußerte er sich aber nicht weitergehend.
Netanyahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Die jüngsten Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanyahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag am Dienstagabend nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009.
Viele Menschen haben zudem die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanyahu auch nicht so sehr mit der späteren, rasanten Impfkampagne punkten: Die Infektionszahlen lagen davor teils dramatisch hoch, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanyahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Strengreligiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanyahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte.