Deutscher Oster-Lockdown von Merkel wieder gestrichen

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Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie.

„Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - „und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel nach einer überraschend anberaumten Videokonferenz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer weiter. Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen - von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben - in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Wirtschaftsvertreter äußerten sich erleichtert über den Verzicht auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag am Gründonnerstag. Merkel erteilte zudem den Prüfauftrag, ob die Flüge nach Mallorca nicht doch untersagt werden können.

Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Während die Wirtschaft etwa über mangelnde Rechtssicherheit für Betriebe und Läden klagte, kritisierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den erbetenen Verzicht auf physische Oster-Gottesdienste.

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Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Armin Laschet (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), wiederum hatten kritisiert, dass die Mallorca-Flüge für Urlauber nicht gestrichen werden, aber Urlaub im eigenen Land nicht möglich sein soll. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Regeln. Merkel soll in der Schalte nach Teilnehmerangaben Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) direkt kritisiert haben, die am Montag noch argumentiert hatte, dass ein Verbot der Urlaubsflüge unmöglich sei. Nun soll dies vom Innen- und Justizministerium erneut geprüft werden. Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März.

In der kurzen Bund-Länder-Runde drückten nach dpa-Informationen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. „Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt“, schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. „Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie“, fügte Lindner hinzu. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein.“ Daher wäre die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag „ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprachen sich dafür aus, dass Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße, so Bartsch.

Die Grünen schlossen sich Forderungen nicht an. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. „Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, so Göring-Eckardt. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“

Die rechtspopulistische AfD kritisierte das gesamte Krisenmanagement Merkels. „Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine „Bunkermentalität“ der Kanzlerin, die sich mit ihrer „Entourage“ vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kindergärten, um „Normalität in unser Leben zurückzubringen“.


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