Bundesrat blockiert Corona-Gesetze

Der Bundesrat blockiert Dienstagabend mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz und verzögert damit den „Grünen Pass“, die geplanten Eintrittstests für den Handel und die verpflichtenden Berufsgruppentests und fast zwei Monate. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte eindringlich vor dieser Blockade.

Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies „ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren“, appellierte Anschober am Dienstag in einer Aussendung. Er forderte die Opposition auf, „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“ auf „parteitaktische Entscheidungen“ zu verzichten.

Ein - zu kleiner - Teil hätte dies auch getan: Ursprünglich war geplant, dass die Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei roten Burgenländer die Abstimmung hauchdünn gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.

Das hilft den Regierungsfraktionen aber nichts, denn sie hatten Pech: drei ihrer Abgeordneten konnten aus Gesundheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Damit steht es 29 zu 27 für die Blockade. ÖVP und Grüne hatten gehofft, dass rote Abgeordnete aus Wien dem Beispiel des Burgenlands folgen werden. Das dürfte aber eine vergebene Hoffnung sein, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfuhr. Die anstehende Verzögerung habe keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr, hieß es aus der Wiener SPÖ.

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich und verpflichtende wöchentliche Berufsgruppentests, sondern auch für die heftig umstrittenen Änderungen, die Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. So soll künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls in die Wege geleitet wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Am Abend wollte er sich neuerlich mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beraten. Davor muss Kurz aber eine Dringliche Anfrage der SPÖ zur ÖBAG-Affäre im Bundesrat hinter sich bringen.

In den Bundesländern herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Es mache keinen Sinn im Burgenland zuzusperren, wenn die Südburgenländer nach Graz und Hartberg fahren können, um dort einzukaufen. Es brauche Maßnahmen, die akkordiert sein müssten, um auch Verständnis dafür erzeugen zu können.

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.


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