Feilschen wegen des knappen Gutes Impfstoff: Österreich isoliert

Von Michael Sprenger

Brüssel, Wien – Das Online-Portal Politico berichtete darüber, namhafte europäische Zeitungen zitierten nicht genannte EU-Diplomaten. Das Kanzleramt widerspicht den Aussagen. Worum geht es? Auf Botschafterebene versucht derzeit die Europäische Union, eine Lösung über die Verteilung von zehn Millionen Dosen des Corona-Impfstoffes der Firma BioNTech/Pfizer zu erzielen. Diese Menge wurde vorgezogen, um im zweiten Quartal einen Ausgleich zugunsten jener Länder zu erzielen, die bislang zu wenig von dem knappen Gut erhalten haben. Österreich will davon profitieren, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon vor Tagen versprach. Doch die anderen Länder lehnen dies ab.

Österreich soll deshalb mit einem Veto gedroht haben. Dies behaupten jedenfalls anonymisierte Diplomaten – berichtet Politico. „Das stimmt einfach nicht“, heißt es aus dem Kanzleramt. Was stimmt, ist das Feilschen in der EU um die Verteilung. Die gestrige Sitzung ist ergebnislos geblieben.

Portugal, es hat derzeit den EU-Vorsitz inne, stellt einen Vorschlag zur Verteilung des Impfstoffes zur Debatte. So sollen insgesamt drei Millionen der zehn Millionen vorgezogenen BioNTech/Pfizer-Dosen für einen Solidaritätsausgleich zugunsten der zu kurz gekommenen Länder verwendet werden. Nach diesem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien von dem Solidaritätskontingent profitieren. Bei den restlichen sieben Millionen Dosen soll es zu einer Verteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel der Mitgliedsländer kommen. Österreich würden demnach 139.170 Impfdosen zugeteilt.

Kurz hat aber vor zwei Wochen noch 400.000 Dosen in Aussicht gestellt. Warum also der Konflikt? Laut EU ist Österreich bislang keinesfalls benachteiligt worden. Vor allem Deutschland, Frankreich, Dänemark und die Niederlande pochen auf diese Feststellung. Kurz argumentiert aber, dass man bereits im Juni von anderen EU-Ländern abgehängt werden könnte. Wenn das so ist, dann deshalb, weil Österreich im Vorjahr von möglichen 3,9 Millionen Dosen von Johnson & Johnson nur 2,5 Millionen Dosen bestellt hat. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium auf Nachfrage der Tiroler Tageszeitung.

Begründet wird dies so: Bei der Bestellung im Herbst des Jahres 2020 sei noch nicht festgestanden, ob der Hersteller Johnson & Johnson in Anbetracht einer Risikoabwägung auch im ersten Halbjahr 2021 liefern könne. Johnson & Johnson ist mittlerweile ein zugelassener Impfstoff, der in der EU ab 19. April ausgeliefert wird. Das Gesundheitsministerium bemüht sich, eine Relation herzustellen. Insgesamt wurden von Österreich für das Impfprogramm 30,5 Millionen Dosen bestellt.