Caritas-Präsident Landau: „Kurz soll sich entschuldigen“

Wien – Die publik gewordenen Chat-Protokolle von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid sorgen weiter für Aufruhr. Die SMS dokumentieren unter anderem Druck der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung auf die katholische Kirche.Weil die Bischöfe die Asylpolitik des Kabinetts Sebastian Kurz I kritisiert haben, wollte der türkise Kanzler offenbar die Kirchenprivilegien streichen. Konkret geht es in den SMS um ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, zur Abschaffung von Steuerprivilegien. „Ja super. Bitte Vollgas geben“, schrieb Kanzler Kurz im Vorfeld an Schmid. Ander­e Kurznachrichten drehen sich um die umstrittenen Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Schmid soll die Ausschreibung für den ÖBAG-Chefposten auf sich selbst zugeschnitten haben.

Angesichts dieser Enthüllungen fordert Caritas-Präsident Michael Landau nun eine öffentliche Entschuldigung von Kanzler Kurz. „Mich haben diese SMS irritiert“, betonte Landau gestern in Ö1. Seines Wissens nach habe sich Kurz bereits bei Schipka entschuldigt, erklärte der Präsident der katholischen Hilfsorganisation. „Ich fände es aber auch eine Frage des guten Stils, eine solche Entschuldigung auch öffentlich bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes anzubringen, wenn es um die Besetzung von öffentlichen Ämtern und in diesem Zusammenhang die öffentlich gewordenen SMS geht.“

Und: Dass man in Zeiten einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit nun tatsächlich darüber diskutieren müsse, wie einige wenige zu höchsten Ämtern in der Republik gekommen sind, während Hunderttausende Arbeitslos­e verzweifelt seien, „das ist schon ein Stück weit auch fatal“, befand Landau. Es geh­e auch um das Vertrauen in den Staat. (TT)