Anleitung zum Handeln: Nach der Corona-Ampel kommt nun die Toolbox

Es handelt sich dabei um eine Anleitung, wie Länder und Bezirke auf ansteigende Infektionen reagieren sollen. In Tirol ist sie bereits Realität.

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Auch ohne Anleitung durch den Bund wird bei einem höheren Infektionsgeschehen in Tirol bereits lokal gehandelt.
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Wien, Innsbruck – Neu ist der Gedanke nicht: Statt österreichweit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhängen, sollen Bundesländer und Bezirke dort eingreifen, wo es besonders nötig ist. Mit Ausreisetests in einzelnen Gemeinden und Bezirken handelt es sich auch schon um gelebte Praxis. Die Ampel-Kommission hat Empfehlungen für diese Maßnahmen jetzt aber zusammengefasst. Das Ergebnis ist eine „Toolbox“, ein Werkzeugkasten, aus dem sich Regionalpolitiker und Behörden bedienen können. Sie können entscheiden, in welchen Landesteilen, Bezirken und Gemeinden Verschärfungen kommen.

Welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Die erste Schwelle liegt bei 200. Unter diesem Wert liegen aktuell nur Vorarlberg und die Steiermark, Kärnten liegt knapp darüber. Als Maßnahme der Wahl gilt in erster Linie der Ausbau von Testangeboten und Eintrittstests. Auch die Sperre von kleinen Grenzübergängen wird ausdrücklich genannt. Möglich sind auch verstärkte Kontrollen des Social Distancings sowie der Einhaltung der Quarantänepflicht.

Betroffene Regionen zum Handeln bewegen

Die zweite Schwelle liegt bei 400, empfohlen werden die Maßnahmen bereits bei einem Wert von 300. Derzeit liegt nur die Bundeshauptstadt Wien in diesem Bereich. Gesundheitsministerium und Ampel-Kommission schlagen vor, verstärkt zu kontrollieren und Ausreisetests zu verordnen. Weiters regen sie eine Pflicht zum Home-Office an, wo das möglich ist. Schulen sollten auf Distance Learning umsteigen. Die Rede ist weiters davon, besonders betroffene Gebiete und Einrichtungen abzuriegeln.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verbindet mit der „Toolbox“ die Hoffnung, besonders betroffene Regionen zum Handeln bewegen zu können – im Sinne einer mahnenden Erinnerung, sagt seine Sprecherin. Länder und Bezirke müssten im Sinne des Gesundheitsschutzes tätig werden. Oft brauche es dazu aber harte Überzeugungsarbeit.

In den östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland gilt seit Donnerstag ein harter Lockdown. Geschäfte – außer für den täglichen Bedarf – sind wieder geschlossen, ebenso körpernahe Dienstleistungen wie Friseure. Schülerinnen und Schüler haben in der Woche nach Ostern wieder Fern- statt Präsenzunterricht.

Elbigenalp vor Beschluss

In Tirol werden diese Empfehlungen zur Kenntnis ­genommen. Schließlich wird seit zwei Monaten auf das Infektionsgeschehen lokal und regional reagiert. Aktuell gilt für Arzl im Pitztal noch bis 8. April eine Ausreise-Testpflicht, auch für den Bezirk Schwaz. Wegen der neuen britischen Mutation wurde eine solche innerhalb Tirols für den Bezirk Kufstein und bei Fahrten in andere Bundesländer für Nordtirol verhängt. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie für Elbigenalp (4. April) noch einmal ausgedehnt wird. In Thaur, Fulpmes, Kappl, Sillian, Außervillgraten, Assling und Anras soll sich die Bevölkerung wegen einer überdurchschnittlichen Anzahl von Corona-Fällen in ihren Gemeinden vorsorglich testen lassen.

Wie berichtet, werden am Dienstag wieder die Landeshauptleute mit der Bundesregierung beraten. Alles deutet daraufhin, dass es sich um einen Informationsabgleich der aktuellen Situation handeln wird. Bei der Impfstoffbereitstellung könnte es durchaus zu Auseinander­setzungen kommen. Die Länder sind mehr als unzufrieden. (sabl, pn)


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