Borissows konservative Partei GERB bei Bulgarien-Wahl vorn

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Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Parlamentswahlen in Bulgarien laut Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Borissows Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte am Sonntag laut Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen, neun Prozentpunkte weniger als im Jahr 2017. Auf Platz 2 folgte vorerst mit 17,1 Prozent überraschend die Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ des TV-Moderators Slawi Trifonow.

Sie schnitt damit deutlich besser ab als vorausgesagt und lieferte sich ein Duell mit den oppositionellen Sozialisten (vorerst bei 16,7 Prozent), die in vor dem Urnengang veröffentlichten Umfragen als zweitstärkste Kraft abgeschnitten hatten. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein. Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht.

Bulgarien wählte inmitten der dritten Coronawelle ein neues Parlament. Die Pandemielage im Land ist dramatisch. Experten hatten wegen der hohen Infektionszahlen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses könnte sich mehrere Tage hinziehen. Spätestens am Donnerstag soll es von der Wahlkommission verkündet werden.

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Die Wahl galt als Referendum über die politische Zukunft des bürgerlichen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, der mit einer Unterbrechung seit 2009 regiert. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. Angetreten waren knapp 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten.

Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hatte die Wahl als „entscheidend“ bezeichnet: „Ich habe für Wandel und Stabilität gestimmt“, sagte sie. Auch die regierungskritische Koalition Demokratisches Bulgarien (DB) hatte die Bulgaren aufgerufen, wählen zu gehen. „Wir sollten hinausgehen und für einen Wandel stimmen“, sagte der DB-Mitvorsitzende Hristo Iwanow. Seine Koalition war Teil der Sommerproteste im vergangenen Jahr mit Korruptionsvorwürfen gegen das bürgerlich-nationalistische Koalitionskabinett von Regierungschef Borissow (GERB).

Gegen die Koalitionsregierung der GERB, die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, mit den Nationalisten der VMRO als Juniorpartner hatte es im vergangenen Sommer Straßenproteste gegeben wegen Korruptionsvorwürfen.

Dass Borissow auf Platz eins blieb, dürfte er auch der Umsicht seiner Regierung zu verdanken haben: In den vergangenen Monaten gewährte sie Ärzten, Beamten und Pensionisten großzügige Zulagen - und kann dank der Milliardenhilfen der EU mit großen Infrastrukturprojekten werben.

Da die überwiegend orthodoxen Bulgaren dieses Jahr erst in vier Wochen Ostern feiern, kollidiert die Wahl nicht mit Familienfesten. Bei dem landesweiten Urnengang galten wegen Corona zahlreiche Hygiene-Regeln. In Krankenhäusern und für Menschen unter Corona-Quarantäne gab es mobile Wahlurnen mit Teams in Schutzkleidung. Sie trugen Masken und Helme.


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