Druck in Kanzlerkandidaten-Frage in deutscher Union wächst

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In der konservativen deutschen Union fordern immer mehr Stimmen eine schnelle Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Schwesterparteien CDU und CSU: CDU-Vize Volker Bouffier forderte, dass sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der bayrische CSU-Chef Markus Söder innerhalb der nächste Woche einigen und einen Vorschlag machen sollten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus dringt auf eine Klärung innerhalb von zwei Wochen.

Unterdessen sprach sich der Ex-Unionsfraktionschef und Mann des rechten Flügels Friedrich Merz, der gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet in der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Söder als Kanzlerkandidaten aus. Mehrere Dutzend CDU-Unionsabgeordnete forderten eine Mitsprache der Bundestagsfraktion.

Laschet und Söder hatten bisher stets betont, dass sie bis Pfingsten die Entscheidung unter sich „einvernehmlich“ klären wollten. Etliche Unions-Politiker hatten sich sogar für eine möglichst späte Entscheidung ausgesprochen, zumal die Grünen am 19. April ihre Kanzlerkandidatur klären wollen. Aber nun gerät der Zeitplan ins Rutschen. In der CDU wird Söder vorgeworfen, nicht zu erklären, ob er überhaupt als Kanzlerkandidat antreten möchte - wohl aber Spitzen gegen Laschet verschieße. Gleichzeitig gibt es in der CDU aber bei vielen Abgeordneten die Sorge, dass die schlechten Umfragewerte von Laschet schädlich für die Union und ihre Wiederwahlchancen bei der Bundestagswahl wären. Das setzt auch Fraktionschef Brinkhaus unter Druck.

„Ich lege großen Wert darauf, dass dies zeitnah geschieht. Keine Hängepartei bis Pfingsten“, sagte Brinkhaus zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Funke-Mediengruppe. Die Fraktion sei „genauso einzubeziehen“ wie die Gremien der beiden Parteien. Es „schmeichele“ ihm, dass auch er als Kandidat genannt werde. Auch der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Sven Schulze forderte im „Spiegel“ eine schnelle Klärung. „Wir brauchen Klarheit auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt“, sagte er mit Blick auf die Wahl am 6. Juni.

Hessens Ministerpräsident Bouffier warnte, wenn sich die beiden Parteichefs nicht einigten, würden die Parteipräsidien und auch er selbst eine Entscheidung herbeiführen. Er könne sich „gut vorstellen“, dass die beiden bis zum Ende der kommenden Woche einen Vorschlag machten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Danach, also am 19. April, seien die Präsidien von CDU und CSU am Zug.

Merz pochte auf Instagram auf eine schnelle Entscheidung und sagte im „Westfälischen Anzeiger“, dass sich die CDU und Laschet die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen sollten. Zu Söder sagte er: „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen.“ Söder solle lieber die Landtagswahl in Bayern 2023 gewinnen. Mit einem Kanzler Söder könne die CSU „ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen“.

Laschet und Söder treten am Sonntag vor dem geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf.


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