Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo

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Vorerst 14 Festnahmen hat es am Samstagnachmittag im Zuge einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Die Teilnehmer der von der Polizei im Vorfeld untersagten Veranstaltung hatten sich zunächst mittags im Schweizergarten beim Wiener Hauptbahnhof versammelt - später kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die bei versuchten Angriffen auf Straßensperren auch Pfefferspray einsetzte. Gegen Abend löste sich die Demo auf.

Begonnen hatte die von den Organisatoren als „Mutter aller Demos“ angekündigte Kundgebung zunächst friedlich. Die Organisatoren um den Anti-Corona-Aktivisten Martin Rutter hatten unter dem Motto „Der Park ruft“ dazu aufgefordert, angesichts des sonnigen Wetters mit Kindern zu kommen und die frische Luft zu genießen.

Kinder waren unter den von der Polizei zunächst mit einigen Hundert, später dann mit rund 3.000 bezifferten Teilnehmern allerdings kaum - an Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländer-Fahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene.

Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt. Vereinzelt wurden schon im Park Anzeigen ausgesprochen, nachdem Teilnehmer Beamte angepöbelt hatten.

Ein Teil der Demo-Teilnehmer zog später zum Landstraßer Gürtel, wo es beim Versuch des Durchbrechens einer Sperre zum Zusammenstoß mit der Polizei kam. Diese wollte ein Aufeinandertreffen mit einer rund 1.000 Teilnehmer umfassenden Gegendemonstration von antifaschistischen Gruppen verhindern. Nachdem die Demonstranten die Beamten mit Bierdosen beworfen hatten und die Sperre durchbrechen wollten, wurde auch Pfefferspray eingesetzt und die Demo für aufgelöst erklärt.

Das hinderte die Demonstranten aber nicht, bei einer weiteren Straßensperre beim Belvedere durchbrechen zu wollen. Dazu wurden Seile mit Karabinern verwendet, mit denen die Sperren aus der Verankerung gehoben wurden. Es wurden auch wieder Bierdosen geworfen. Die Polizei setzte daraufhin erneut Pfefferspray ein. Gegen 16.00 Uhr hatte sich die Lage dann vorerst beruhigt - viele Teilnehmer verließen die Kundgebung.

Am späten Nachmittag löste sich die Demo nach und nach auf. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht. Allerdings fanden vereinzelt Gruppen wieder zusammen, die die Exekutive aber erfolgreich auflösen konnte. Zumindest zu einem Vorfall kam es auch im Rahmen der Gegenkundgebung: Dort gerieten Demonstranten mit anderen Personen - möglicherweise auch Passanten - aneinander, es gab einen Verletzten. Und auch eine Gruppe Gegendemonstranten hatte sich erneut versammelt, laut Polizei sei es zu Identitätsfeststellungen gekommen.

Eine endgültige Bilanz des Polizeieinsatzes dürfte es erst am Abend geben. Der Einsatz sei jedenfalls erfolgreich gewesen, hieß es: Man habe die Sperren aufrechterhalten und ein Zusammentreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten verhindern können. Auch die Autobahnauffahrt sei gesichert worden. Verletzte Polizisten wurden vorerst nicht verzeichnet.

Die ÖVP charakterisierte die Demonstration in einer Aussendung als „Zusammentreffen von amtsbekannten Rechtsextremen, wirren Verschwörungstheoretikern, berüchtigten Corona-Leugnern und folgsamen Kickl-Sympathisanten“, die „in zahlreichen tätlichen Angriffen“ gegenüber der Polizei gegipfelt habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer wertete die Teilnahme prominenter FPÖ-Politiker als Beleg dafür, „welch demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Entwicklung die FPÖ unter Herbert Kickl eingeschlagen hat“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vormittag in Richtung der Demonstranten erneut die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen unterstrichen. „Dass die Maßnahmen unpopulär sind, ist vollkommen klar. Da geht es uns so wie Ihnen und der restlichen Bevölkerung.“ Jeder wolle sein altes Leben zurückhaben. „Gleichzeitig wollen wir alle, wenn wir krank sind und einen Platz auf einer Intensivstation brauchen, diesen auch erhalten.“ Er sei aber überzeugt, dass man mit steigendem Impffortschritt alles tun müsse, um rasche Öffnungsschritte zu setzen.


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