Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo

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15 Festnahmen und einige hundert Verwaltungsstrafanzeigen wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen hat es am Samstag im Zuge einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung in Wien gegeben. Im Verlauf des gesamten Einsatzes seien außerdem drei Polizisten verletzt und zwei Dienstkraftfahrzeuge beschädigt worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Insgesamt habe es 22 Versammlungen gegeben, wovon sieben im Vorfeld untersagt worden seien.

Begonnen hatte die von den Organisatoren als „Mutter aller Demos“ angekündigte und von der Polizei im Vorfeld untersagte Kundgebung zunächst friedlich zu Mittag im Schweizergarten beim Wiener Hauptbahnhof. Die Organisatoren um den Anti-Corona-Aktivisten Martin Rutter hatten unter dem Motto „Der Park ruft“ dazu aufgefordert, angesichts des sonnigen Wetters mit Kindern zu kommen und die frische Luft zu genießen.

Kinder waren unter den von der Polizei zunächst mit einigen Hundert, später dann mit rund 3.000 bezifferten Teilnehmern allerdings kaum - an Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländer-Fahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene.

Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt. Vereinzelt wurden schon im Park Anzeigen ausgesprochen, nachdem Teilnehmer Beamte angepöbelt hatten.

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Ein Teil der Demo-Teilnehmer zog später zum Landstraßer Gürtel, wo es beim Versuch des Durchbrechens einer Sperre zum Zusammenstoß mit der Polizei kam. Diese wollte ein Aufeinandertreffen mit einer rund 1.000 Teilnehmer umfassenden Gegendemonstration von antifaschistischen Gruppen verhindern. Nachdem die Demonstranten die Beamten mit Bierdosen beworfen hatten und die Sperre durchbrechen wollten, wurde auch Pfefferspray eingesetzt und die Demo für aufgelöst erklärt.

Das hinderte die Demonstranten aber nicht, bei einer weiteren Straßensperre beim Belvedere durchbrechen zu wollen. Dazu wurden Seile mit Karabinern verwendet, mit denen die Sperren aus der Verankerung gehoben wurden. Es wurden auch wieder Bierdosen geworfen. Die Polizei setzte daraufhin erneut Pfefferspray ein. Gegen 16.00 Uhr hatte sich die Lage dann vorerst beruhigt - viele Teilnehmer verließen die Kundgebung.

Am späten Nachmittag löste sich die Demo nach und nach auf. Allerdings fanden vereinzelt Gruppen wieder zusammen, die die Exekutive aber erfolgreich auflösen konnte. Gegen 18.00 Uhr sei es dann aber im Bereich der Babenbergerstraße zu einem Raufhandel und zu einer schweren Körperverletzung mutmaßlich zwischen einem Demonstranten der Coronamaßnahmen-Gegner und den Gegendemonstranten gekommen, so die Polizei. Hierbei sei eine Person im Gesichtsbereich verletzt worden. Daraufhin sei der Demonstrationszug der Gegendemonstranten im Bereich der Bellariastraße angehalten und 118 Identitäten festgestellt worden, teilte die Polizei mit.

Die ÖVP charakterisierte die Demonstration in einer Aussendung als „Zusammentreffen von amtsbekannten Rechtsextremen, wirren Verschwörungstheoretikern, berüchtigten Corona-Leugnern und folgsamen Kickl-Sympathisanten“, die „in zahlreichen tätlichen Angriffen“ gegenüber der Polizei gegipfelt habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer wertete die Teilnahme prominenter FPÖ-Politiker als Beleg dafür, „welch demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Entwicklung die FPÖ unter Herbert Kickl eingeschlagen hat“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vormittag in Richtung der Demonstranten erneut die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen unterstrichen. „Dass die Maßnahmen unpopulär sind, ist vollkommen klar. Da geht es uns so wie Ihnen und der restlichen Bevölkerung.“ Jeder wolle sein altes Leben zurückhaben. „Gleichzeitig wollen wir alle, wenn wir krank sind und einen Platz auf einer Intensivstation brauchen, diesen auch erhalten.“ Er sei aber überzeugt, dass man mit steigendem Impffortschritt alles tun müsse, um rasche Öffnungsschritte zu setzen.


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