Expertenrunde zu geplantem Razzien-Aus

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Nachdem die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen ist, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag Experten zu sich geladen. Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder auch Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller waren dabei. Die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften müsse gestärkt werden, betonte Zadic vor Beginn.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein, so die geplante Änderung in der Strafprozessordnung. Als dies Ende März bekannt wurde, setzte es geharnischte Proteste. Von der SPÖ wurde dieser Plan als Angriff auf die Korruptionsermittler etwa der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewertet.

In einem Medienstatement vor Beginn der Beratungen im Justizministerium meinte Zadic, die Wortmeldungen und auch Medienberichte hätten gezeigt, dass es bei der neuen Bestimmung offensichtlich Interpretationsspielraum gebe. Wenn dies so sei, „muss hier ordentlich und präzise formuliert werden“.

Denn wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, „wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben“. Korruptionsbekämpfung sei ihr ein zentrales Anliegen, betonte Zadic: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige Justiz.“

Das Expertengespräch war bis zum späten Nachmittag angesetzt. Mit am Tisch saßen auch der frühere WKStA-Chef Walter Geyer und Bezirksrichter Oliver Scheiber.

Kollers Staatsanwälte-Vereinigung betonte in einer Aussendung, dass eine effektive Strafverfolgung auch im öffentlichen Bereich gesichert sein müsse. Der Entwurf der Bundesregierung sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften zu sehr einenge und damit in vielen Fällen eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten erschweren oder gar unmöglich machen würde. „Keinesfalls darf es zu einer Zwei-Klassen-Justiz kommen. Im öffentlichen und privaten Bereich müssen Beweise im gleichen Umfang gesichert werden können“, betonte Koller.


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