Lockdown: Niederösterreich verlängert wie Wien

Niederösterreich verlängert wie Wien den Lockdown bis 2. Mai. „Die Lage ist in Teilen der Ostregion nach wie vor kritisch“, teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zur Situation auf den Intensivstationen am Montagabend mit. „Bis auf Weiteres schließt sich Niederösterreich daher Wien bei der Verlängerung der Schutzmaßnahmen an.“ Das Burgenland entscheidet am Mittwoch.

„Laut den Prognosen der Experten könnte ab kommender Woche eine Entspannung auf den Intensivstationen in Niederösterreich möglich werden. Noch warnen die Gesundheitsexperten aber vor Alleingängen in der Ostregion“, hieß es in einer Stellungnahme der niederösterreichischen Spitzenpolitik. Das Gesundheitsministerium gebe daher die dringende Empfehlung ab, die Maßnahmen in der Ostregion im Gleichklang zu verlängern. „Gleichzeitig erwarten wir uns vom Bund rasch einen klaren Pfad für darüber hinausgehende Öffnungsschritte im Mai in der Gastronomie, in der Kultur und im Sport“, teilten die beiden ÖVP-Politiker und die SPÖ-Gesundheitslandesrätin der APA mit.

Kritik an der neuerlichen Lockdown-Verlängerung äußerten FPÖ und NEOS in Niederösterreich. „Das schwarz-rot-grüne Einsperrpaket geht in die Verlängerung“, befand der Freiheitliche Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer: „Dass Mikl-Leitner schon wieder Öffnungsschritte vom Bund fordert und im selben Atemzug den Endloslockdown in Niederösterreich verlängert, ist schlichtweg grotesk und zeigt, dass die ÖVP in Niederösterreich völlig planlos herumvegetiert. Der Lockdown ist keine Lösung und verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach sich für regionale Maßnahmen aus. Die Situation in Niederösterreich sei aufgrund von unterschiedlichen Inzidenzen und Belegungszahlen „nicht mit der ernsten Situation in Wien zu vergleichen“. „Die politisch Verantwortlichen müssen dort rasch handeln, wo das Infektionsgeschehen zunimmt und Lockerungen dort vorantreiben, wo durch kluge Konzepte oder Eintrittstests kontrollierbare Bedingungen geschaffen werden können“, forderte die Pinke. Die Lockdown-Verlängerung mache den Handel „endgültig kaputt“.

Das Burgenland will anders als die Bundeshauptstadt und Niederösterreich noch nicht über die Fortsetzung oder das Ende des Lockdowns entscheiden, sondern die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen noch beobachten. Die Situation auf den Intensivstationen sei weiterhin angespannt, gleichzeitig sei aber eine stark sinkende Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen. Entschieden werden soll am Mittwoch, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montagabend gegenüber der APA.

Man habe ein großes Verständnis dafür, dass sich Wien angesichts neuer Höchststände bei den Intensivpatienten schon jetzt für eine Verlängerung des Lockdowns entschieden habe. Aus burgenländischer Sicht sei aber eine sinkende Inzidenz zu verzeichnen: „Wir liegen deutlich unter 200. Es gibt derzeit nur drei Bundesländer mit niedrigerer Inzidenz.“

Das Burgenland habe auch nach wie vor eine hohe Testintensität, die rückläufige Infektionsentwicklung sei daher auch nicht auf ein gesunkenes Testniveau zurückzuführen. Nun soll bewertet werden, ob die positive Tendenz wirklich nachhaltig ist und zu einer absehbaren Entlastung führen kann. Es werden weitere Gespräche mit Experten sowie der Wirtschaftskammer geführt mit dem Ziel, das Testangebot weiter zu verdichten.

Abstimmen werde man sich auch eng mit Niederösterreich und da der Weg der Regionalisierung eingeschlagen worden sei, werde es letztlich eine Entscheidung nach regionalen Gesichtspunkten geben, hieß es weiters. Der Lockdown im Burgenland gilt aktuell zunächst bis Sonntag, den 18. April.

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