U-Ausschuss interessiert sich für Einfluss auf Ermittlungen

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Die Frage, ob die Ermittlungen zum Ibiza-Video politisch beeinflusst worden sind, hat am Dienstag abermals den dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Als einzige Auskunftsperson geladen war Bernd Schneider, jener Staatsanwalt, der federführend die Untersuchungen zu den Hintermännern beleuchtet.

SPÖ und NEOS übten vor der Befragung Schneiders ein weiteres Mal Kritik an den Ermittlungen. Vertreter beider Oppositionsparteien stellten mögliche politische Einflussnahme auf die Behörden in den Raum. Die für die Ermittlungen gegründete Soko habe oft überschießend gehandelt, befand SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Anstatt sich auf die im Video angesprochene Korruption zu konzentrieren, habe man sich auf „allerlei Nebenschauplätze“ begeben.

Auf eine Reform des staatsanwaltlichen Systems pochte ein weiteres Mal die ÖVP. Deren Fraktionsführer ist derzeit Andreas Hanger, da Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall diese Funktion weiter nicht ausüben könne, betonte dieser. Wie man die Rolle wieder langfristig besetzen wird, werde man in den kommenden tagen und Wochen klären, kündigte Hanger an. Zudem übte er abermals Kritik am Umgangston der Opposition im U-Ausschuss.

Schneider sollte die einzige Auskunftsperson an diesem tag bleiben. Die Befragung des einstigen Sicherheitschefs von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war auf Bitte der Justiz abberaumt worden, da sie die Ermittlungen in der Spesen-Causa gefährden könnte. Und auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher hatte zuvor wieder abgesagt.


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