NATO sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu

Die NATO ist angesichts der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zunehmend besorgt. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Russland warf den NATO-Staaten vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen.

Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“. Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Es sei bedauerlich, dass Russland entschieden habe, nicht an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen, um die Bedenken angesichts der ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auszuräumen.

Zugleich stellte der Norweger der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung der NATO und von Bündnismitgliedern in Aussicht. Die Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er. So stärke man zum Beispiel durch Ausbildung die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte. Dennoch gilt es weiter als ausgeschlossen, dass sich das Bündnis aktiv in den Konflikt einmischt. Grund ist zum einen, dass die Ukraine bis heute nur Partnerland und kein Mitglied im Verteidigungsbündnis ist. Zum anderen gelten aber auch die Risiken als schwer kalkulierbar. Niemand könne Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonflikts einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, heißt es von Diplomaten.

Aus dem gleichen Grund gilt es auch als ausgeschlossen, dass der Ukraine bis zur Lösung des Gebietskonflikts der angestrebte NATO-Beitritt gewährt wird. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass die anderen NATO-Staaten bei weiteren Aggressionen Russlands eine Beistandsverpflichtung haben könnten. Offiziell wird dieses Argument aber natürlich nicht vorgetragen. Da verweist die NATO stattdessen auf noch nicht erfüllte Beitrittsbedingungen zum Beispiel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. „Reformen werden die Ukraine der NATO näher bringen“, sagte Stoltenberg am Dienstag zum Thema.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba äußerte dennoch die Hoffnung auf weitere Unterstützung. „Wir brauchen Maßnahmen, die Russland abschrecken und seine aggressiven Absichten eindämmen“, erklärte er. So könne zum Beispiel eine neue Sanktionsrunde den Preis der russischen Aggression erhöhen. Oder es könne eine direkte Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine geben.

„Einige Maßnahmen, über die wir sprechen, mögen kostspielig aussehen, aber der Preis für Prävention wird immer noch unter dem Preis für die Beendigung eines Krieges (...) liegen“, sagte er. Deshalb sei es besser, jetzt zu handeln, um eine weitere Eskalation Russlands zu verhindern. Kuleba wollte sich im Laufe des Tages auch noch mit US-Außenminister Antony Blinken treffen, der zurzeit eine Europareise macht.

Russland wirft unterdessen seinerseits den NATO-Staaten Provokationen vor. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, sein Land werde angesichts der Bedrohung durch die NATO Militärübungen abhalten. Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow verwies in russischen Medien auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer ankommen sollen. „Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Die Schiffe sollten „von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben“, sagte Riabkow. „Das wird für sie besser sein.“ Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch. Schoigu sagte Medienberichten zufolge, die NATO wolle 40.000 Soldaten und 15.000 Militärangehörige in der Nähe des russischen Staatsgebiets stationieren. Daher werde man Übungen abhalten und die Kampfbereitschaft der eigenen Truppen prüfen.

Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400.000 Pässe ausgegeben. Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. „Die Verantwortung für die Folgen solch einer hypothetischen Eskalation werden einzig und allein Kiew und seine westlichen Kuratoren tragen“, sagte Rjabkow.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches wächst derzeit international die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine. Am Dienstag kam der ukrainischen Armee zufolge im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben, zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden. Für beide Berichte gab es zunächst keine unabhängige Bestätigungen. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten.

Warum die Spannungen zuletzt massiv stiegen, wird unterschiedlich interpretiert. Bei der NATO wird unter anderem die These vertreten, dass Kremlchef Wladimir Putin austesten will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht. Als Horrorszenario gilt zudem, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Großoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro zu sichern. Unter anderem in Moskau wird hingegen die These vertreten, dass Russland nur auf Provokationen aus Kiew reagiert. Die Ukraine will die NATO und besonders die USA zu einem stärkeren Einsatz in dem Konflikt bewegen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.