U-Ausschuss beleuchtet Bundesimmobiliengesellschaft

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet am Mittwoch abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen. Erste Auskunftsperson ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Ihn wollen die Grünen vor allem zur 100-prozentigen Tochter der BIG, der Austrian Real Estate (ARE) befragen. Ihrer Meinung nach wurde das Portfolio der ARE unter Türkis-Blau von leistbaren Wohnungen hin zu Luxusimmobilien umgebaut.

„Wer hat davon profitiert?“, will Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wissen. Auch will sie die Privatisierungspläne der ARE unter der ÖVP-FPÖ-Regierung näher beleuchten. Treiber dieser Pläne sei das Finanzministerium gewesen, damals saßen bei den Verhandlungen jeweils der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid und die zweite Auskunftsperson des Tages, der einstige Finanzminister der Übergangsregierung Eduard Müller, der mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist, am Tisch, so Tomaselli.

Eine „breite Palette“ von „Politik für Großspender im Immobilienbereich“ über Glücksspiel bis hin zur „Schredder-Affäre“ erwartet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Etwa sei die zweite Auskunftsperson in viele Vorgänge der türkis-blauen Regierung, etwa in die Vorbereitung der Glücksspielnovelle eingebunden gewesen. Krainer kritisierte einmal mehr das Finanzministerium wegen der ausbleibenden Aktenlieferung. Er rechne aber damit, dass diese bis Ende April eintreffen werden.

Fragen zur „Schredder“-Causa wird am Nachmittag ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen, sollte sich die Befragung einer dritten Auskunftsperson zeitlich ausgehen. Bernd Pichlmayer war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte des „Schredders“ und ist jetzt im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.

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Weniger Erwartungen an den heutigen Tag hatte hingegen ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Auskunftspersonen bezifferte er mit „null“. Sowohl die ARE als auch die Bestellung der ÖBAG oder die „Schredderaffäre“ habe man mittlerweile 25. Mal diskutiert. Hanger bezeichnete den U-Ausschuss als „Steuergeldverschwendung“, einer „vorsichtigen Schätzung nach“ machten die Kosten mittlerweile bis zu zwei Mio. Euro aus, so Hanger.


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