Linzer Jihadisten-Prozess am Vormittag ohne Öffentlichkeit

  • Artikel
  • Diskussion

Im Prozess wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gegen drei mutmaßliche Jihadisten und Mitglieder des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet ist am Mittwoch im Landesgericht in der oö. Landeshauptstadt die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen worden. Der Beschluss des Gerichtes erfolgte zum Schutz der Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die als Zeugen befragt werden.

In Linz wird in dem Fall neu verhandelt, weil der Oberste Gerichtshof im Vorjahr gefällte Urteile des Grazer Landesgerichts teilweise aufgehoben hat. Das Verfahren wurde nach Linz delegiert, da die Angeklagten aber auch Zeugen großteils von dort stammen. Der am Montag gestartete und mit Unterbrechungen bis in den Mai anberaumte Prozess wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.

Mittwochvormittag befragte das Gericht zwei mit den Ermittlungen befassten Beamte des LVT Oberösterreich und Steiermark als Zeugen. Einerseits mit dem Argument des Zeugenschutzes und andererseits, dass sie auch für ihre künftige verdeckte Tätigkeit in der Öffentlichkeit anonym bleiben sollen, fällte das Gericht den Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschließen. Weiters soll die Befragung in Abwesenheit der Angeklagten erfolgen. Ihre Verteidiger hatten sich gegen letzteres ausgesprochen, denn ihre Mandanten würden die Beamten ohnehin schon persönlich aus ihren Vernehmungen kennen. Das sei aber nicht mit Bestimmtheit zu sagen, lehnte das Gericht diese Begründung ab. Die Verteidiger nahmen jedoch schon an der Befragung der Zeugen teil und konnten danach ihre Mandanten über den Inhalt informieren.

Im Verhandlungsplan ist vorgesehen, dass die Befragung der LVT-Beamten bis zur Mittagspause dauert. Am Nachmittag sollen Häftlinge aus zwei Justizanstalten per Videoschaltung als Zeugen aussagen.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte