Wien bietet sich als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel an

Nachdem US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, hat das österreichische Außenministerium der Nachrichtenagentur TASS Wiens Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hatte dies für sein Land bereits im Februar betont. Russland will den Vorschlag eines Gipfeltreffens jedenfalls „prüfen“, hieß es am Mittwoch aus Moskau.

„Es ist zu früh, um über dieses Treffen bezüglich der Einzelheiten zu sprechen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich um einen „neuen Vorschlag und dieser werde untersucht“. Biden hatte am Dienstag angesichts der angespannten Beziehungen beider Länder in einem Telefonat mit Putin ein Treffen in einem Drittstaat in den kommenden Monaten angeregt. Der US-Präsident zeigte sich dabei über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine besorgt und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus erklärte.

Der US-Präsident wolle bei dem Treffen „über die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“ sprechen, hieß es in Washington. Der US-Präsident habe in dem Telefonat sein Ziel bekräftigt, „stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland aufzubauen“. Das Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten und Putin ist höchst angespannt. Biden hatte Mitte März in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen „Mörder“ halte, geantwortet: „Das tue ich.“

Beim letzten Gipfel von den USA und Russland im Jahr 2018 war Helsinki zum Zug gekommen. „Die Entscheidung, ob, wann und wo ein Gipfeltreffen stattfindet, obliegt den beteiligten zwei Seiten. Österreich steht den Teilnehmern von beliebigen Gesprächen auf hohem Niveau stets zur Verfügung“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstagabend einen Vertreter des österreichischen Außenministeriums.

In einem Interview mit russischen Medien hatte der finnische Außenminister Pekka Haavisto bereits im Februar 2021 dafür geworben, ein etwaiges Gipfelgespräch der Präsidenten von Russland und der USA wie bereits im Juli 2018 erneut in Helsinki stattfinden zu lassen. Nach seinem Telefonat mit Biden telefonierte Putin am Dienstag auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und erzählte ihm laut dem finnischen Pressestatement unter anderem vom geplanten Treffen mit Biden. Von einer Ortswahl war einstweilen jedoch keine Rede.

Nach Angaben von Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Russland 2018 Österreich als Ort für das damals geplante erste offizielle Treffen von Trump und Putin präferiert. Nachdem es dafür zunächst auch Unterstützung des damaligen US-Präsidenten gegeben habe, sei diese Idee jedoch schließlich am Widerstand von Spitzenmitarbeitern Trumps gescheitert und Helsinki zum Austragungsort gekürt worden, schrieb Bolton in seinem 2020 veröffentlichten Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened: A White House Memoir“.

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