Experte statt Berufspolitiker als Minister: Die Fallstricke sind ausgelegt

Mit Wolfgang Mückstein wird ein Arzt Gesundheitsminister. Wäre ein Berufspolitiker nicht die sichere Wahl gewesen? Ein Vergleich.

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Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner, wird am Montag als Nachfolger von Rudolf Anschober zum Gesundheitsminister angelobt.
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Von Wolfgang Sablatnig und Michael Sprenger

Wien – Kaum war der Name des künftigen Gesundheitsministers (Sozialminister ist er übrigens auch noch) bekannt, war auch schon die Debatte eröffnet. Hätte Grünen-Parteichef Werner Kogler als Nachfolger des zurückgetretenen Rudolf Anschober nicht besser wieder einen Berufspolitiker für das Amt des Gesundheitsministers vorschlagen sollen? Kogler entschied sich für den Allgemeinmediziner Wolfgang Mückstein, also einen bei den Grünen verankerten Fachexperten. Angesichts der immer noch grassierenden Pandemie ist Koglers Wahl auf den ersten Blick nachvollziehbar.

Ein Arzt kann rasch antizipieren, was für gesundheitspolitische Maßnahmen wie gesetzt werden müssen, damit sie für die Ärzteschaft akzeptabel und für die Bevölkerung beruhigend ist. So weit, so richtig. Doch ein Minister wird nicht nur nach seiner fachlichen Expertise beurteilt, sondern auch nach seinen Fähigkeiten, Vorhaben durchzusetzen. Rasch ist man dann dort angelangt, was man landläufig als politisches Handwerk bezeichnet. Kogler betonte deshalb, dass der designierte Minister – mit Verweis auf seine langjährige Tätigkeit bei der Ärztekammer – dieses beherrsche. Ob diese Arbeit in einer Lobbyorganisation reicht, um die Gefahren zu umschiffen, kann im Fall Mückstein nur im Nachhinein beantwortet werden.

Jetzt schon sollte er jedoch wissen, dass rund um das Gesundheitsministerium genügend Fallstricke ausgelegt sind. Wie kann sich ein Fachmann, der in erster Linie mit seiner Expertise punkten will, gegen die Machtinteressen der Landeshauptleute und des Koalitionspartners durchsetzen? Wie kann er sich dagegen wehren, nicht von seinem Berufsstand einspannen zu lassen? Ein neuer Minister, vor allem ein Fachexperte, braucht ein ausgesuchtes Team um sich, auf das er sich nicht nur verlassen kann, sondern das auch jene Kompetenzen besitzt, die sich ein Minister so schnell nicht aneignen kann. Ein Politiker und Experte gleichermaßen muss sich in einer schnell­lebigen medialen Welt trittsicher bewegen können.

Nur so kann er seine Positionen verteidigen und für sie werben. Wenn er dies nicht beherrscht, nützt ihm die fachliche Expertise sehr wenig. Davon könnte die Richterin und frühere ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-­Ortner ein trauriges Lied singen. Oder denken wir an Pamela Rendi-­Wagner: Die Medizinerin machte als Gesundheitsministerin eine gute Figur. Doch kaum war sie SPÖ-Vorsitzende, dauerte es nicht lange, da wurde ihr auch unterstellt, keine Politikerin zu sein. Zurück zu Wolfgang Mückstein: Bei ihm sind keine Ambitionen bekannt, dass er Kogler einmal nachfolgen will.


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