600 Seiten für den Wiederaufbau: „Österreich wird kein Geld liegen lassen“

Wien – Die Projekte, die sie mit dem europäischen Wiederaufbaufonds finanzieren will, nennt die Regierung noch nicht. Dennoch traten gestern mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) an der Spitze gleich fünf Regierungsmitglieder an, um über die Einreichung für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zu berichten. Österreich hofft auf 3,5 Mrd. Euro von diesem Kuchen. Die EU-Kommission muss die Vorhaben nun prüfen. Erst dann will die Regierung diese im Detail vorlegen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagt aber bereits, dass die ersten Reaktionen auf das 600 Seiten starke Papier „sehr positiv“ gewesen seien.

Die EU hat den Wiederaufbaufonds gleichzeitig mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Union beschlossen. Erstmals wird Brüssel dafür Schulden aufnehmen. Bis Ende April haben die Staaten Zeit, ihre Projekte einzureichen. Offen sind in einigen Ländern – darunter Österreich – aber noch innerstaatliche Beschlüsse, erinnerte Hahn: „Bitte beschleunigen Sie das Verfahren!“

Die Koalition will den Großteil der Mittel – 46 Prozent – für Projekte aus den Bereichen Klimaschutz und Ökologisierung verwenden: 850 Millionen Euro sind für den Ausbau von „klimafreundlicher Mobilität“ vorgesehen, 350 Mio. Euro sollen in den Bereich Energieproduktion und Industrie fließen, weitere 350 Millionen Euro in die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Der zweite große Brocken sind 41 Prozent der gesamten Gelder für die Digitalisierung.

Die Opposition hatte zuletzt kritisiert, dass kurz vor dem Ende der Einreichfrist noch kein Plan am Tisch liege. Damit drohe Österreich den Rahmen nicht voll ausschöpfen zu können. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies diese Vorhalte zurück: „Österreich wird kein Geld liegen lassen.“ (sabl)