Mückstein wird dem Nationalrat vorgestellt

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Wolfgang Mückstein (Grüne) bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, sich dem Nationalrat als neuer Gesundheitsminister zu präsentieren. Die Vorstellung übernimmt die Regierungsspitze, danach sind Ressortchef und Fraktionen am Wort. Ein anderer relativ frischer Minister ist am Donnerstag Gast der „Fragestunde“, nämlich Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Viele Beschlüsse drehen sich erneut um Corona, der vielleicht relevanteste ist, dass die Notstandshilfe aufgestockt bleibt.

Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober (Grüne) hatte für die Plenarwoche geplant, einen neuen Anlauf für Eintrittstests im Handel zu übernehmen. Mangels sich abzeichnender Mehrheit hat die Koalition den Plan aber verworfen.

Dafür konzentriert man sich wieder einmal auf Corona-Hilfen. Die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds war mit Ende des ersten Quartals eigentlich ausgelaufen, nun wird sie rückwirkend mit Anfang April bis Jahresmitte verlängert.

Auch für die Länder und Gemeinden gibt es wieder etwas drauf. Die Zweckzuschüsse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds etwa für Schutzausrüstungen, Gesundheitsberatungen (via 1450) oder für Corona-Tests werden von Juni bis September gestreckt. Der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler wird um zusätzliche 20 Mio. auf gesamt 140 Millionen aufdotiert.

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Andere Themenfelder werden ebenfalls beackert. Interessantes gibt es für Tierärzte. So können künftig neben selbstständigen Tiermedizinern auch im Firmenbuch eingetragene Tierärztegesellschaften eine Ordination oder private Tierklinik führen. Neu geregelt wird das Berufsrecht der Patentanwälte. Konkret werden die Bestimmungen für Patentanwaltsgesellschaften, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, korrigiert. Eine Reform des Exekutionsrechts soll effizientere Verfahren bringen.

Während bei all diesen Materien alles mehr oder weniger klar ist, ist ein Tagesordnungspunkt noch mit Spannung behaftet - nämlich, ob der Nationalrat eine Strafverfolgung des freiheitlichen Klubobmanns Herbert Kickl ermöglicht. Es geht um eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März, an der der FPÖ-Fraktionschef teilgenommen hatte. Der Magistrat Wien will Kickl verfolgen, weil er sich nicht an Abstands- und FFP2-Maskenregel gehalten haben soll. Bis zum Wochenende wurde in mehreren Klubs noch überlegt, ob sie den Freiheitlichen „ausliefern“, also ob ein Zusammenhang zu seiner politischen Tätigkeit gegeben war oder nicht.


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