EU-Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in einer Videokonferenz über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten. Zu den Gesprächen soll zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden. Sein Land fordert von der EU eine stärkere Unterstützung zum Beispiel durch neue Sanktionen gegen Russland. Bisher ist die EU dem allerdings nicht nachgekommen, um die Spannungen nicht weiter anzuheizen.

Österreich hat sich einem Medienbericht zufolge vor dem Treffen der EU-Außenminister gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) laut einem Vorabbericht der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). Man sei „extrem besorgt“ über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Österreich appelliere daran, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format, zu nutzen und auf die OSZE zurückzugreifen, „die für genau solche Situationen geschaffen wurde“, so Schallenberg.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25 000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Der Truppenaufmarsch gilt als der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014.

Ende der vergangenen Woche hatten zudem Berichte für Aufregung gesorgt, nach denen Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bis zum 31. Oktober bestimmte Seegebiete absperren will. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werde.

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Weitere Themen bei der Videokonferenz werden die Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in den Ländern Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien sein. Zudem geht es auch um den Gesundheitszustand des inhaftierten, russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet.


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