Regierung erhöht Mittel für Investitionsprämie auf 5 Mrd.

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Die türkis-grüne Bundesregierung wird die Mittel für die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. erhöhen. Dies sei ein großer „Investitionsschub“, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vor Beginn der gemeinsamen zweitägigen Arbeitsklausur an. Man verspreche sich davon, dass der Zuschuss 55 Mrd. an Investitionen auslösen werde, indem diese vorgezogen werden. Rund 3,5 Milliarden Euro kann Österreich aus EU-Wiederaufbaugeldern beziehen.

Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen, so Kurz. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen bereitstellen. „Jetzt geht es darum, dass wir wieder nach vorne schauen“, meinte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Wir wollen uns aus der Krise rausinvestieren.“ Dies gelinge mit Ökologisierung und Digitalisierung. Die Prämie von sieben Prozent - oder 14 Prozent, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht - soll helfen, dass Unternehmen ihre Investitionen trotz der Coronakrise tätigen.

Die Hälfte aller Investitionen hätten einen Digitalisierungs- oder Ökologisierungsschwerpunkt, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Davon beträfen 21 Prozent der Anträge Digitalisierung, 27 Prozent Ökologisierung und 0,4 Prozent „Life Science“. Die Wirtschaftsministerin erhofft sich auf Basis von Berechnungen, dass durch die Investitionen bis zu 800.000 Jobs geschaffen werden.

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass klimaschädliche Investitionen - wie etwa in fossile Bereiche - explizit ausgeschlossen seien. Klimaschutz sei hingegen „absoluter Jobmotor“. Viele Menschen seien derzeit durch die Pandemie noch verunsichert. Auftrag der Regierung sei es nun, eine Perspektive zu liefern.

Ungebrochen optimistisch zeigte sich Bundeskanzler Kurz auch, was die Bewältigung der Pandemie betrifft, nicht zuletzt aufgrund des Impfprogramms. Allerdings betonte er auch, dass man noch „einige harte Monate der Pandemie-Bekämpfung vor uns“ habe. Zudem freue er sich auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), mit dem es bereits gute Gespräch gegeben habe.

Die zweite Klausur seit Beginn der Pandemie widmet sich dem von der Regierung ausgerufenen „Comebackplan“ zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise. Als Ziel wurde formuliert, innerhalb eines Jahres eine halbe Mio. Menschen wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Die Ergebnisse der Klausur präsentiert die Regierung morgen, Dienstag.

Wenig überzeugt von den montäglichen Ankündigungen war die Opposition: Die Regierung verkaufe „Altes als neu“, merkte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an: „Das, was Kurz und Co uns heute als neuen Weg aus der Krise weismachen wollen, ist nichts anderes als die längst überfällige budgetäre Bedeckung für die bereits vergangenes Jahr beschlossene Investitionsprämie.“

Nach 14 Monaten Lockdown hätten sich Unternehmen „eine echte Öffnungsperspektive verdient, nicht nur eine erhöhte Investitionsprämie“, kritisierte der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Er forderte „echte Reformen“ - der Gewerbeordnung, niedrigere Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau samt einem „konkreten Plan, wie es in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen soll“.

Erfreut waren hingegen Wirtschaftskammer und Industrie. WKÖ-Präsident Harald Mahrer sieht die Erhöhung auf fünf Mrd. Euro als „Turbo für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung“. Die Regierung setze „eine wichtige Maßnahme zur richtigen Zeit“, befand Wien Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).


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