Öffnung laut Kurz Mitte Mai mit strengen Auflagen

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat abermals eine einheitliche Öffnung Mitte Mai in Aussicht gestellt. Freilich werde diese mit „sehr strengen Auflagen“ verbunden sein. Etwa werde es Zutrittstest im Gastronomie- und im Tourismusbereich geben, für den Handel jedoch nicht, sagte der Kanzler am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal“. Er ist sich auch sicher, dass bis zum Sommer 200.000 Menschen wieder in die Beschäftigung zurückkehren. Kritik am Comeback-Plan übte die FPÖ.

Der konkrete Öffnungsplan werde von der Öffnungskommission erarbeitet, Ende der Woche soll es dazu erste Details geben. Der Kanzler gab sich überzeugt, dass es Mitte Mai Öffnungsschritte für alle Bereiche geben könne. „Wir alle brauchen einen Schritt in Richtung Normalität“, betonte Kurz. Er geht davon aus, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich Anfang Mai „auf dem gleichen Level“ wie die anderen sieben Länder sein werden, wo die Schulen und der Handel bereits jetzt geöffnet sind.

Bis zum Sommer sollen 200.000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Dann werde die Kurzarbeit immer weniger gebraucht, kündigte der Kanzler ein sukzessives Zurückfahren dieser Maßnahme an. Freilich werde es aber weiterhin für besonders betroffene Branchen wie die Stadthotellerie „maßgeschneiderte“ Lösungen brauchen.

Die Zusammenarbeit in der Koalition bezeichnete der Kanzler als „in Summe sehr gut“. Vor allem mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe er eine „sehr gute Basis“. Daher gehe er auch „selbstverständlich“ davon aus, dass die Regierungszusammenarbeit weiter Bestand haben werde. Jetzt gelte es, alles, was geplant sei, „auf den Boden zu bringen“, darunter etwa eine ökosoziale Steuerreform.

Kritik am Comeback-Plan, der im Detail Dienstagmittag nach der zweitägigen Regierungsklausur vorgestellt werden soll, übte am Vormittag die FPÖ. Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien „ernüchternd“, meint FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Eintrittstests für Gastronomie und Kulturbetriebe werden eine massive Pleitewelle zur Folge haben. Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben. Einziger Profiteur dieser Eintrittstests ist die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant wird und wo man auch den Corona-Test davor einplanen kann.“ Die FPÖ sei für ein „breites Testangebot, das auf Freiwilligkeit basiert, aber klar gegen Eintrittstests“.

Kritik übte er auch am geplanten grünen Impfpass. „Dieser Pass ist nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit. Er wird zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen und die Spaltung des Landes weiter vorantreiben.“ Der Pass werde nur deshalb kommen, „weil die Regierung das versprochene Tempo beim Impfen nicht einmal annähernd sicherstellen kann“.


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