Prozess um Gewalt gegen Polizei bei Wiener Corona-Demo

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Ein 39-Jähriger aus dem Bezirk Gänserndorf (Niederösterreich) und sein Sohn haben sich am Mittwoch wegen Gewalttätigkeiten gegen die Polizei bei einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Der Vater wollte laut Anklage eine von der Polizei gebildete Sperrkette durchbrechen, in weiterer Folge soll er auf einen Beamten eingeschlagen haben, dass dessen Helm vom Kopf flog. Der Sohn soll ihm tatkräftig zur Seite gestanden sein.

Die beiden Männer hatten sich am 31. Jänner 2021 auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht, wo eine große, im Vorfeld untersagte Demonstration gegen die Maßnahmen zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus über die Bühne ging. Vor Gericht gaben die beiden Angeklagten vor, sie hätten sich ursprünglich nicht an der Demo beteiligen wollen und wären zufällig in diese hineingeraten. Der Vater behauptete, er habe eine medial kolportierte Feldmesse bzw. einen Gottesdienst im Freien besuchen wollen, weil er so etwas noch nie gesehen habe. Sein 20 Jahre alter Sohn erklärte Richterin Alexandra Skrdla, er sei mitgefahren, um mit seinem Vater Zeit verbringen zu können: „Das war längst überfällig. Ich wollte mit ihm gemeinsam etwas unternehmen.“ Die beiden leben zwar im selben Haus, „aber wir sehen uns kaum. Ich bin entweder in der Arbeit oder im Home Office“, erklärte der Lehrling.

Die Feldmesse hätten sie nicht gefunden, dafür aber eine Fülle von „Leuten, quer durch die Gesellschaft“, die von der Ringstraße zur Mariahilfer Straße Richtung Westbahnhof zogen, gab der 39-Jährige zu Protokoll. Er und sein Sohn hätten sich - mehr oder weniger aus Neugierde - angeschlossen: „Ich weiß nicht, was die vorgehabt haben.“

Auf der Mariahilfer Straße sei er dann vor einem Aufgebot der Polizei von der hinten andrängenden Menge „nach vorne gespült“ worden. Was dann genau passiert sei, wisse er nicht mehr, führte der Vater ins Treffen, er sei derart unter Adrenalin gestanden. Er habe jedenfalls „niemals“ versucht, gegen die Polizei vorzugehen: „Ich hab‘ aktiv nie wen verletzen wollen. Ich bin auch der Meinung, dass ich das nicht gemacht habe.“

Vielmehr sei er Opfer von Polizeigewalt, behauptete der 39-Jährige. Mehrere Beamte hätten ihn zu Boden gebracht, ihm einen Kniestoß verpasst und die Nase gebrochen. Der mitangeklagte Sohn erklärte, er habe sich nur deshalb eingemischt, weil er mitbekam, wie seinem Vater Gewalt angetan wurde: „Ich hab‘ gesehen, wie drei oder vier Polizisten auf ihm hängen. Ich hatte extrem Angst um meinen Vater.“ Daher habe er „einen oder zwei Beamte“ gestoßen, was er aber im Nachhinein als Fehler erkenne: „Ich dulde so ein Verhalten überhaupt nicht und distanziere mich davon.“

Dessen ungeachtet bekannte sich der 20-Jährige eben so wie sein Vater zum Widerstand gegen die Staatsgewalt „nicht schuldig“. Für Verteidiger Johannes Wolf, der beide vertrat, war nämlich Nothilfe gegeben und somit das Agieren des 20-Jährigen straffrei.

Der Polizist, der bei der inkriminierten Amtshandlung verletzt wurde, bekräftigte als Zeuge, er sei mit Gewalt attackiert worden: „Ich gehe von einem Schlag aus. Sonst hätte ich nicht so eine Schädelprellung bekommen.“ Er habe den Dienst abbrechen und insgesamt fünf Tage Schmerzmittel nehmen müssen.


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