U-Ausschuss: Sobotka empört mit Wahrheitspflicht-Vorstoß

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Umgehend entschiedene Ablehnung erntete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag für einen Vorstoß Richtung Verzicht auf die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen - und zwar, wie sein Sprecher präzisierte, angesichts der viele Entschlagungen. FPÖ und NEOS wiesen dies in Aussendungen sofort unter scharfe Kritik an Sobotka zurück, der derzeit dem Ibiza-U-Ausschuss vorsitzt.

Nachdem er sich am Wochenende im APA-Interview dafür ausgesprochen hat, den U-Ausschuss-Vorsitz Richtern zu übertragen, legte Sobotka am Montag (laut Vorab-Aussendung) in der „Puls 24“-Sendung „Milborn“ nach: „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, sagte er da - fügte aber hinzu: „Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.“

Grund dafür war, wie sein Sprecher gegenüber der APA ergänzte, die Problematik, dass sich Auskunftspersonen, gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, „in Permanenz entschlagen können“. Das unterbreche nicht nur den Befragungsfluss, sondern sei auch für die Klärung der politischen Verantwortung oft kontraproduktiv. Mit einer diesbezüglichen Änderung der Verfahrensordnung könnte man diese „Pattsituation“ lösen - „das und nichts anderes hat der Präsident zum Ausdruck gebracht“, merkte der Sprecher Sobotkas an.

Denn seitens der Opposition hatten FPÖ und NEOS umgehend klar gemacht, dass es keinen Konsens auf Abschaffung der Wahrheitspflicht geben wird: Christian Hafenecker (FPÖ) zeigte sich in einer Aussendung empört über diesen „wahnwitzigen Vorschlag“, der darauf hinauslaufe, „die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren“. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, befand er - unter Hinweis darauf, dass es bisher nur Angehörige der ÖVP gewesen seien, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt hätten.

„Ungeheure Sorge“ müssten nur Auskunftspersonen habe, die „wissentliche die Unwahrheit“ sagen, stellte Stephanie Krisper (NEOS) fest. Sie hielte das Gegenteil für geboten: „Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.“ Für Krisper ist es „bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt“.


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