Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brexit-Handelspakt

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Vor dem Votum des Europaparlaments über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Abgeordneten um Annahme geworben. Sie verstehe Vorbehalte, da bereits gültige Vereinbarungen nicht eingehalten würden und Großbritannien einseitig handle, sagte sie am Dienstag im Parlament in Brüssel. Doch gerade die Ratifizierung des Vertrags gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung aller Pflichten beider Seiten sicherzustellen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde am 24. Dezember 2020 geschlossen - nur eine Woche vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Es wird seit 1. Jänner vorläufig angewandt, doch erst an diesem Dienstag stimmen die Abgeordneten über die Ratifizierung ab. Verärgert ist die EU, weil Großbritannien einige Klauseln des 2019 vereinbarten und bereits gültigen EU-Austrittsabkommens nicht umgesetzt hat.

Von der Leyen sagte aber, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit London, in denen es vor allem um die Auslegung der Sonderregeln für Nordirland geht. „Der nächste Schritt ist, gemeinsam Umsetzungswege mit konkreten Fristen und Etappenzielen zu vereinbaren.“ Die EU halte entschlossen daran fest, das sogenannte Nordirland-Protokoll für alle tauglich in die Praxis umzusetzen.

Der neue Handelspakt legt fest, dass britische Waren grundsätzlich zollfrei und unbegrenzt in die EU eingeführt werden dürfen - und umgekehrt. Dennoch gibt es seit 1. Jänner Zollformalitäten und Kontrollen. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.

Nach deutlichen Ergebnissen in den zuständigen Ausschüssen wird von einer Ratifizierung des Abkommens ausgegangen. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern. Mit einem Ergebnis wird am Mittwoch in der Früh gerechnet.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter Andreas Schieder sagte: „Das Handels- und Kooperationsabkommen ist unter den Rahmenbedingungen die beste verfügbare Option.“ In vielen Bereichen bestehe aber erheblicher Verbesserungsbedarf. „Unterm Strich ist der Brexit schlecht für Großbritannien und schlecht für Europa. Den Preis bezahlen nicht konservative Millionäre, sondern die Schwächsten der Gesellschaft, die Hilfsarbeiter, die Alleinerziehenden, die Paketboten und Essenslieferanten.“ In Nordirland gebe es die ersten Risse, der britische Premier „Boris Johnson spielt mit der Einheit seines Landes“.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig“, sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. Andererseits müsse sich die EU darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gelte besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland.

Der Brexit habe keine Gewinner hervorgebracht. „Unser Ziel war und ist es, eine bereits schwierige Situation nicht weiter zu verschlimmern“, sagte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen. Angesichts der derzeitigen Datenschutzregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zeigte sich Vana besorgt: Sowohl der Austausch von Passagierdaten als auch der Datenaustausch der Strafverfolgungsbehörden sei aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards im Vereinigten Königreich eine Gefahr für die Privatsphäre der europäischen Bürger.


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