Forderungen und SPÖ-Kritik an Regierung vor 1. Mai

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Im Vorfeld des 1. Mai meldeten sich am Dienstag SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte zum Tag der Arbeit seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse.

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft sei, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der Corona-Tausender nicht umgesetzt. Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

Doskozil propagierte einmal mehr seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto, wie er im Burgenland im Land und in landesnahen Betrieben eingeführt wurde. Die Coronakrise habe erneut gezeigt, dass es einen derartigen Mindestlohn brauche. „Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren - sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können“, betonte Doskozil, der sich bei den Krisenhelferinnen und -helfern bedankte: „Solidarität ist im Burgenland kein Lippenbekenntnis.“

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) forderten am „Tag der Arbeitslosen“, der traditionell vor dem „Tag der Arbeit“ begangen wird, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, nicht Arbeitslose. „Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, so AUGE/UG-Bundesvorständin Karin Stanger. Über 450.000 Erwerbsarbeitslose zeigten mehr als deutlich auf, wie rasch Menschen arbeitslos werden können und damit in Armut gedrängt werden.

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