Kneissl kappte Inseratenbudget gegen Straches Willen

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Die von der FPÖ nominierte Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat am Dienstag im Ibiza-U-Auschuss über ihre Arbeit in der Koalition von ÖVP und FPÖ gesprochen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe ihr den Vorschlag gemacht, sie als „unabhängige Fachministerin“ der türkis-blauen Regierung zu holen. Strache habe sie später gedrängt, das Inseratenbudget auszuschöpfen, um sich den „guten Willen zu erkaufen“ und negative Berichterstattung zu vermeiden, was sie abgelehnt habe.

Kneissl sagte, sie habe das Inseratenbudget in der Höhe von zuvor 1,8 Mio. Euro um 80 Prozent gekürzt, weil sie keine Rechtsgrundlage kenne, dass Verwaltungsbehörden private Medienunternehmen zu finanzieren haben. Geschaltet habe das Außenressort in ihrer Amtszeit nur noch Informationen zur Reiseregistrierung. Das restliche Inseratenbudget sei in Sachpolitik geflossen. Auch habe ihre Presseabteilung im Gegensatz zu den anderen Ministerien nur aus einer Person bestanden.

In den Ministerratsvorbesprechungen sei das Thema dann „ein-, zweimal“ hochgekommen, so Kneissl: „Ich bin aber dabei geblieben, was für Unmut gesorgt hat.“ Die Wünsche kamen stets von Strache, nicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei Botschafterbestellungen habe es immer Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei gegeben. Sie habe auch nie „das Gefühl gehabt“, dass diesbezüglich Druck von außen kam.

Zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschuss, der sich um Spenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenbesetzungen dreht, hatte Kneissl ihren Angaben zufolge keine Wahrnehmungen. Sie sei auch nicht in die Parteigremien eingebunden gewesen.

Zuvor hatte ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern die Bestellung von Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft verteidigt und von einer „professionellen“ Vorgangsweise gesprochen, obwohl Chatprotokolle zwischen Schmid, Kanzler Sebastian Kurz und dem Minister Gernot Blümel (alle ÖVP) das Gegenteil nahelegen.

Neben „fachlichen und persönlichen Kriterien“ seien bei der Bestellung Schmids auch die Präsentation eines Konzepts, Einschätzung von Führungsqualität und Gesamtbild entscheidend gewesen. Kern verwies auf „unabhängige Gutachter“, die bescheinigten, dass der Übergang von ÖBIB auf ÖBAG „nach höchsten Standards“ abgelaufen sei. Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. Der ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm: „Schmid AG fertig“. Schmid antwortete: „Habe noch keinen Aufsichtsrat“.

Die Befragung von Kneissl ging nach weniger als zwei Stunden zu Ende - ohne weiteren Erkenntnisgewinn für die Abgeordneten. Die Fragen der ÖVP unter anderem nach Kneissls Fremdsprachenkenntnissen wertete Christoph Matznetter von der SPÖ als Bonelli-Verhinderungstaktik. Die Befragung der dritten Auskunftsperson, Bernhard Bonelli, ging sich zeitlich dennoch aus. Der Kabinettschef von Kurz soll nach einer kurzen Pause befragt werden.


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