Regierung präsentiert Öffnungsverordnung

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Die Bundesregierung wird am Montagnachmittag die „Öffnungsverordnung“ für die geplanten Lockerungen ab dem 19. Mai präsentieren. Um 14 Uhr ist dazu eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. Zuvor (11.15 Uhr) hält die Regierung eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ab. Als fix gilt, dass es zu Öffnungen in allen Bereichen in ganz Österreich kommt, etwa der Gastronomie, dem Tourismus und den Freizeitbetrieben - freilich begleitet von Sicherheitsmaßnahmen.

Nach der Videokonferenz wird die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Verordnung im Kanzleramt präsentieren. Bereits am Wochenende zeigte sich Kurz zuversichtlich, dass mit 19. Mai ein „großer Schritt in Richtung Normalität“ folgen werde. Diesen machten der Impffortschritt und das massive Testen möglich, so Kurz. Mückstein betonte, die Österreicher könnten sich darauf verlassen, dass er die „Lage weiter genau beobachten“ und gegebenenfalls eingreifen werde. „Dreh- und Angelpunkt“ des Sicherheitskonzepts sei die Definition von Personen, „von denen ein geringes epidemiologisches Risiko ausgeht“ - also jenen, die genesen, getestet bzw. geimpft sind.

Geplant ist etwa die komplette Öffnung der Gastronomie, sowohl Indoor als auch Outdoor, wie sie seit Wochen in der „Modellregion“ Vorarlberg praktiziert wird. Laut einem auch der APA vorliegenden Verordnungs-Entwurf ist beim Besuch eines Gastlokals, eines Beherbergungsbetriebes sowie beim Betreten von nicht öffentlichen Sportstätten und Freizeitbetrieben oder von Freizeiteinrichtungen eine Registrierung von Gästen bzw. Kunden angedacht. Dazu müssen Name und Telefonnummer (wenn vorhanden auch E-Mail-Adresse) angegeben werden. Zusätzlich ist für derartige Besuche auch ein negativer Test bzw. eine Impfung oder eine nachgewiesenen überstandene Covid-Erkrankung erforderlich.

Für das Personal gelten ebenfalls Regeln. Ein Coronatest muss hier mindestens einmal die Woche absolviert werden, auch soll es Maskenpflicht etwa für Kellner geben. Zwischen den Tischen wird - so ist zumindest geplant - ein Abstand von zwei Metern vorgeschrieben. Eine Öffnung von Lokalen soll von 5 bis 22 Uhr möglich sein.

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Eine Registrierung muss laut dem vorliegenden Entwurf auch bei Zusammenkünften (auch privaten) mit über zehn Teilnehmern erfolgen. Einschränkungen dürfte es aber auch bei Treffen mit einer geringeren Personenanzahl geben. Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen sich laut Entwurf maximal vier Erwachsenen aus unterschiedlichen Haushalten (plus minderjährige Kinder) treffen (indoor oder outdoor). Tagsüber soll diese Limitation für Innenräumen ebenfalls gelten, sofern nicht gewisse Voraussetzungen (siehe unten) gegeben sind. Outdoor dürfen sich laut den durchgesickerten Plänen tagsüber bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten (plus höchstens zehn Minderjährige) treffen.

Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen (ohne zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplatz) sind dann zulässig, wenn die erwähnte Registrierung vorliegt und es einen Verantwortlichen gibt. Dieser muss die Zusammenkunft spätestens eine Woche im Voraus bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Auch soll bei solchen Treffen die 2-Meter-Abstandsregel zwischen haushaltsfremden Personen gelten.

Kritik an der Regierung übten am Montag die NEOS. „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit.“ Dass Bundeskanzler Kurz und der ÖVP „nichts an demokratischen Prozessen liegt“, sei „ja wahrlich nichts Neues“. „Dass aber auch die Grünen offenbar jegliches Gespür für den Parlamentarismus verloren haben, macht uns von Mal zu Mal wütender“, so Loacker.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte unterdessen das Vorziehen der Öffnungsschritte um eine Woche auf den 12. Mai. „Besonders für Gastronomie oder Fitnesscenter, die über ein halbes Jahr geschlossen waren, zählt jeder Tag, an dem früher aufgesperrt werden kann“, so Nepp in einer Aussendung,


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