Nach Raketen aus Gaza: Tote bei israelischem Luftangriff

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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag eskaliert. Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele in dem Küstenstreifen. Laut Armee wurden dabei drei Aktivisten der dort herrschenden islamistischen Hamas gezielt getötet. Die palästinensischen Behörden sprachen von 20 Toten im Gazastreifen, darunter 9 Kinder. Es war zunächst unklar, unter welchen genauen Umständen die Menschen zu Tode kamen.

65 Menschen hätten Verletzungen erlitten., teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Es gab aber auch Berichte aus dem Gazastreifen, nach denen einige Einwohner möglicherweise durch fehlgeleitete Raketen der eigenen Seite getötet wurden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Die US-Regierung verurteilte die Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste. „Das ist eine nicht hinnehmbare Eskalation“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag in Washington. Die USA forderten Deeskalation von allen Konfliktparteien, würden aber zugleich das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung anerkennen. Insgesamt sei die US-Regierung tief besorgt über die Lage in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen. „Es ist für alle Seiten entscheidend, für Ruhe zu sorgen und die Spannungen zu entschärfen und gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden.“

Nach schweren Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem hatte die Hamas per Ultimatum den Abzug aller Polizisten und Siedler vom Tempelberg (Al-Haram al-Sharif/Das edle Heiligtum) sowie aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem gefordert. Als Israel dem nicht nachkam, begann kurz nach 18 Uhr Ortszeit der Beschuss. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Raketen seien eine „Botschaft“ an den Feind Israel. Es handle sich um eine „Reaktion auf seine Verbrechen und Aggression gegen die heilige Stadt“ sowie auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in Sheikh Jarrah. Zu den Angriffen bekannte sich auch die Gruppe Islamischer Jihad.

Ein Armeesprecher sagte am Abend, es seien am Montag bisher rund 150 auf Israelbiet um den Gazastreifen sowie in den Städten Beit Shemesh, Ashkelon und Sderot. Vom Gazastreifen wurde nach Angaben des Sprechers zudem eine Panzerabwehrwaffe auf zivile Fahrzeuge abgefeuert. Ein Zivilist sei verletzt worden.

Der Sprecher sagte weiter, sechs Raketen seien auch in Richtung Jerusalem abgeschossen worden. Eine habe ein ziviles Haus in einem Vorort getroffen, eine sei abgefangen worden. Die anderen seien in offenen Gelände niedergegangen. Letztmals sei in der Stadt im Sommer 2014 Raketenalarm ausgelöst worden. Ein Marsch in der Stadt anlässlich des Jerusalem-Tages wurde nach Polizeiangaben wegen der Angriffe abgebrochen. Berichten zufolge wurde das Parlament in Jerusalem geräumt.

Nach Angaben des Armeesprechers waren an den Angriffen mehrere palästinensische Organisationen beteiligt gewesen. Nach seinen Angaben wird aber die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas für die Attacken verantwortlich gemacht. Es sei Israels Absicht, ihr einen schweren Schlag zu versetzen. Zur möglichen Dauer eines Armeeeinsatzes äußerte er sich nicht.

Nach Medienberichten genehmigte das Sicherheitskabinett massive Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte den militanten Palästinenserorganisationen eine harte Reaktion an. Die israelischen Bürger müssten sich darauf einstellen, dass der gegenwärtige Konflikt länger dauern könnte, sagte er.

„Die Terroristen in Gaza haben am Abend des Jerusalem-Tags eine rote Linie überschritten und uns in den Vororten Jerusalems mit Raketen angegriffen“, sagte Netanyahu bei einer Ansprache in Jerusalem. „Israel wird mit großer Macht reagieren“, sagte Netanyahu. „Wir werden keine Angriffe auf unser Gebiet, unsere Hauptstadt, unsere Bürger und Soldaten dulden. Wer uns angreift, wird einen hohen Preis bezahlen.“ Die israelischen Bürger müssten sich darauf einstellen, dass der gegenwärtige Konflikt länger dauern könnte, sagte er.

Vorausgegangen waren schwere Zusammenstöße von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften in Jerusalem. In Jerusalem lieferten einander Palästinenser und israelische Polizisten Auseinandersetzungen vor der Al-Aqsa-Moschee. Auf dem Tempelberg brach am Montagabend ein Brand aus. Die israelische Polizei teilte mit, er sei offenbar durch Feuerwerkskörper verursacht worden. Ein Video zeigte, wie ein großer Baum in Flammen aufging.

Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahre 2007 haben Israel und die radikale Organisation einander drei Kriege geliefert. Israel und Ägypten halten das Gebiet unter Blockade und begründen dies mit Sicherheitserwägungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie verfolgt die Zerstörung Israels. Rund zwei Millionen Menschen leben in dem Palästinensergebiet unter schlechten Bedingungen. Im August 2020 hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Aber auch danach gab es immer wieder Verstöße.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aqsa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschoße gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Der Marsch durch die Jerusalemer Altstadt anlässlich des israelischen Feiertags „Jerusalem-Tag“ wurde unterdessen wegen der jüngsten Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der Polizei abgesagt. Am „Jerusalem-Tag“ wird in Israel traditionell der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 gedacht.

Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des Fastenmonats Ramadan angespannt. Bei heftigen Zusammenstößen waren in Jerusalem schon seit Freitag rund 300 Palästinenser und rund 20 Polizisten verletzt worden.

Die tagelangen Proteste hatten im Viertel Sheikh Jarrah, ihren Ausgang genommen, weil dort 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen müssen. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin zu den Zwangsräumungen wurde am Sonntag verschoben.

Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montag in einer Dringlichkeitssitzung über die Gewalteskalation in Jerusalem. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die Ratsmitglieder zunächst nicht einigen. Einem Diplomaten zufolge erklärten die USA, sie würden sich „hinter den Kulissen“ darum bemühen, die Situation zu beruhigen. Washington äußerte demnach Zweifel, ob eine öffentliche Botschaft zu diesem Zeitpunkt hilfreich sei.

Die Beratungen im Sicherheitsrat über einen gemeinsam von Norwegen, Tunesien und China eingebrachten Entwurfstext dauerten nach Angaben von Diplomaten an. Die ursprüngliche Fassung enthält den Aufruf an Israel, auf Siedlungsaktivitäten, die Zerstörung von Häusern und Zwangsräumungen unter anderem in Ost-Jerusalem zu verzichten. Der Text könnte nach Einschätzung von Diplomaten noch abgeschwächt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte aber vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Er verurteilt aufs Schärfste den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, zu denen sich Berichten zufolge die Hamas bekannt hat“, sagte Guterres-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Der Chef der Vereinten Nationen forderte von Israelis und Palästinensern „maximale Zurückhaltung“. Die UN betonten erneut ihre „tiefe Besorgnis“ über die „anhaltende Gewalt im besetzten Ost-Jerusalem“ sowie die mögliche Vertreibung von palästinensischen Familien aus dem Stadtteil Scheikh Jarrah.


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