Grüne lassen Vorgehen bei Anklage gegen Kurz offen

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler meinte dazu im ORF-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen sieht er als „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“ in der Regierung.

„Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen - Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie“, sagte Kogler im ORF-Radio. Kogler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) durch die Steiermark. Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien - Coronabedingt, wie es hieß.

Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung. „Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen ‚daschlogn‘ wird“, so der Grünen-Chef. „Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen.“

In einem Interview mit dem Sender ATV, das am Freitagabend ausgestrahlt wird, sagt Kogler auf die Frage, ob Kurz im Fall einer Anklage zurücktreten müsste: „Also dort sind wir ewig noch nicht.“ Nun sei wichtig, dass die Justiz arbeiten könne. „Und dazu tragen auch wir bei.“

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Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit im Sommer endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte. „Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen“, verweist Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen: „Man braucht sie immer wieder nur einbringen.“


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