Putin wirft Ukraine „politische Säuberungen“ vor

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Nach dem Vorgehen der ukrainischen Justiz gegen russlandfreundliche Politiker hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Nachbarstaat „politische Säuberungen“ vorgeworfen. „Allem nach zu urteilen, wird die Ukraine langsam aber sicher in ein Anti-Russland verwandelt“, sagte Putin am Freitag. Der 68-Jährige zählte dabei die Schließung von TV-Sendern und das Vorgehen gegen Oppositionelle wegen der Zusammenarbeit mit Russland auf, ohne Namen zu nennen.

Darauf werde man „rechtzeitig und angemessen“ reagieren. Am Vortag hatte ein Kiewer Gericht den Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Gegen den Parlamentsabgeordneten wird etwa wegen der angeblichen Weitergabe von Militärgeheimnissen an Moskau ermittelt. Der 66-Jährige streitet die Vorwürfe ab und sprach von Repression.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verteidigte indes sein Vorgehen gegen Medwedtschuk als Kampf gegen die Oligarchen. „Mithilfe von gesetzlichen Instrumenten wurde Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“, schrieb der 43-Jährige in einer Kolumne. Die Oligarchen sollten sich aus der Politik heraushalten.

Im Februar hatte Selenskyj drei Medwedtschuk zugeschriebene Nachrichtensender geschlossen. Zudem wurden gegen den Oppositionellen, seine Frau und dessen Parlamentskollegen Taras Kosak wegen angeblicher Finanzierung von Terrorismus Sanktionen verhängt. Medwedtschuk und Kosak gehören der Partei Oppositionsblock für das Leben an, die Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Die zweitstärkste Fraktion der Obersten Rada zählt 44 Abgeordnete.

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Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 und der darauf folgenden Unterstützung von ostukrainischen Separatisten durch den Kreml ist das Verhältnis beider Ex-Sowjetrepubliken zerrüttet.


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