Nationalrat berät erfolgreiche Volksbegehren

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Der Nationalrat startet am Mittwoch seine Plenarwoche mit einer Aussprache über drei Volksbegehren, die im Vorjahr die 100.000er-Marke übersprungen haben. Dazu kommen jede Menge Beschlüsse, die zumindest indirekt im Zusammenhang mit Corona stehen. Einer davon stockt das österreichische Defizit auf, ein anderer ermöglicht den EU-Wiederaufbaufonds und ein weiterer schaufelt mehr Mittel für die Investitionsprämie frei.

Auch der Auftakt der Sitzung ist der Coronakrise gewidmet. Die NEOS lassen in einer „Aktuellen Stunde“ über den „wirtschaftlichen Neustart“ debattieren. Direkt danach folgen die drei Volksbegehren, von denen jenes für mehr Tierschutz am erfolgreichsten war. Die anderen beiden Initiativen setzten sich gegen eine Benachteiligung von Impf-Verweigerern sowie für einen Ethik-Unterricht für alle ein.


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