SPÖ und NEOS bringen Antrag auf U-Ausschuss-Verlängerung ein

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SPÖ und NEOS bringen heute, Donnerstag, im Plenum einen Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ein. Zugleich starten sie eine parlamentarische Petition, da man eine „deutliche Mehrheit der Bevölkerung“ in dieser Frage hinter sich glaubt. Damit wollen die beiden Fraktionen den Druck auf die Grünen erhöhen, die zuletzt einer Verlängerung eine Absage erteilten.

„Erschreckend“ sei, dass die Grünen nun einen Beitrag leisten, den Untersuchungsausschuss abzuwürgen und damit aus Koalitionsräson ihre Werte aufgeben, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dennoch bringe man einen Antrag auf Verlängerung ein, über den heute abgestimmt wird, so Kripser: „Die Hoffnung lebt, dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden.“

Ähnlich auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: „Wenn die Grünen glauben, dass sie die Diskussion damit abgewürgt haben, dann irren sie.“ Denn ihre eigene Basis sei gegen das Abdrehen des U-Ausschusses, zeigte sich Krainer überzeugt. Den Vorschlag der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, einen neuen Ausschuss zum gleichen Thema einzusetzen, bezeichnete Krainer abermals als „Schildbürgerstreich“. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn ein Berg an Akten geschreddert werden müsste, um diese dann im Februar erneut liefern zu lassen.

Die Grünen würden mit ihrem Nein zur Verlängerung die Verzögerungstaktik der ÖVP, insbesondere jene von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel legitimieren. Monatelang sei man den Akten aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium nachgelaufen. „Und jetzt sehen wir, dass absichtlich nicht geliefert wurde“, so Krainer. Denn aus den jüngst aus dem Kanzleramt eingetroffenen Akten und Unterlagen gehe vieles hervor, was zuvor von Kurz und Blümel abgestritten worden sei. Etwa, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann unter Türkis-Blau im Kanzleramt ein- und ausgegangen sei. „All das sehen wir jetzt.“

Darüber, wie die Beweisthemen eines neu einzusetzenden U-Ausschusses aussehen könnte, wollen sich weder Krainer noch Krisper den Kopf zerbrechen. Das sei momentan kein Thema, so Krainer: „Wir konzentrieren uns auf den jetzigen.“


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