Nationalrat einstimmig für Glyphosat-Teilverbot

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Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat beschlossen. An sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen darf es künftig nicht mehr eingesetzt werden darf. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, bleibt es aber weiter erlaubt.

Von der SPÖ gab es deshalb heftige Kritik an der Koalition, speziell an den Grünen, die sich in vergangenen Wahlkämpfen für ein weitreichendes Verbot stark gemacht hätten. Mit dem „Mini-mini-Teilverbot“ würden zwei aufrechte Parlamentsbeschlüsse ignoriert, ärgerte sich SP-Mandatarin Cornelia Ecker. Glyphosat sei ein von der Weltgesundheitsorganisation WHO als krebserregend eingestuftes Pflanzengift. „Jene, die heute das Totalverbot blockieren, sind verantwortlich für resultierende Gesundheitsschäden von morgen“, sagte sie. Ein SP-Antrag, der das Inverkehrbringen von Glyphosat generell verbieten sollte, blieb in der Minderheit.

Auch Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Grünen, denen er den im Wahlkampf hervorgehobenen Anstand absprach. Das Totalverbot werde von der ÖVP durch einen technischen Trick torpediert. Pragmatischer zeigte sich Karin Doppelbauer von den NEOS. „Wir verbieten das, was heute möglich ist“, meinte sie.

Olga Voglauer von den Grünen wies die Kritik von SPÖ und FPÖ zurück. „Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmengesetzung ermöglicht“, argumentierte auch sie. Glyphosat werde überall außer in der Landwirtschaft verboten, und auch die Vorerntebehandlung werde es untersagt: „Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie zustande gebracht.“

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Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) kritisierte die politische Agitation bei diesem Thema. Wie Voglauer erinnerte er daran, dass 2022 auf EU-Ebene eine Neubewertung des Präparats anstehe. Sein Parteikollege Lukas Brandweiner sprach von einer praxisnahen, guten Regelung.


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