Nationalrat ebnet den Weg zum „Grünen Pass“

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Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg zum Grünen Pass. In einer Sondersitzung wird die rechtliche Grundlage für den elektronischen Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung geschaffen. Dank einer Verständigung der Koalition mit der SPÖ wird am Donnerstag dann auch der Bundesrat grünes Licht geben.

Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist, beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.

Der ursprüngliche Entwurf war auf viel Kritik - u.a. der gesamten Opposition und von Datenschützern - gestoßen. Die SPÖ heftet sich jetzt auf ihre Fahnen, die großen strittigen Punkte verhindert zu haben. Auif die geplante Verknüpfung auch sensibler Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen wird verzichtet, der Grüne Pass wird also nicht zum „Super-Datenregister“. Mit der Klarstellung, dass die Nachweise - also die QR-Dodes - nur offline überprüft werden können, wird verhindert, dass Bewegungsprofil erstellt werden können.

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